Gröhe: Allen rot-grünen Beteuerungen zum Trotz - Schily brüskiert erneut Menschenrechtsausschuss
Berlin (ots)
Aus Anlass der gestrigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklärt der Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB:
Schily bleibt sich treu. Erneut brüskierte er den Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Als sich dieser Ausschuss am gestrigen Tag mit der Sitzung der Innenministerkonferenz befassen wollte, die am 14./15. Mai 2003 in Erfurt stattfinden wird und bei der es auch um Fragen des Flüchtlingsschutzes und der Rückführung von Flüchtlingen gehen wird, verweigerte sich das Innenministerium. Eigentlich sei man dem Menschenrechtsausschuss gegenüber nicht zur Auskunft verpflichtet, im Übrigen habe keiner Zeit: Nicht der Minister, nicht ein parlamentarischer oder beamteter Staatssekretär, nicht der zuständige Abteilungs- oder Unterabteilungsleiter. Kein Bild, kein Ton Schily macht das schon.
So brüskiert, setzte der Ausschuss das Thema von der Tagesordnung ab. Am 21. Mai 2003 tagt der Ausschuss für Menschenrechte erneut. Dann ist die Innenministerkonferenz vorbei. Anregungen von Seiten der Menschenrechtspolitik, die im Vorfeld der Innenministerkonferenz wohl nicht erwünscht sind, kommen dann zu spät. Auf der Strecke aber bleibt einmal mehr die Glaubwürdigkeit rot-grüner Beteuerungen, Menschenrechtspolitik sei eine Querschnittsaufgabe und der Menschenrechtsausschuss sei gerade geschaffen worden, um auch der innenpolitischen Dimension der Menschenrechtspolitik gerecht zu werden.
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