Ruck/Helias: Weg mit dem Embargo gegen Irak
Berlin (ots)
In Bezug auf sich mehrende Forderungen nach einer möglichst schnellen Aufhebung des Wirtschaftsembargos gegen den Irak erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für den Nahen und Mittleren Osten zuständige Berichterstatter, Siegfried Helias MdB:
Die Kampfhandlungen im Irak sind so gut wie beendet, das verbrecherische Regime von Diktator Hussein beseitigt. Vom Irak geht nicht mehr das Risiko eines Überfalls mit Massenvernichtungswaffen auf seine Nachbarstaaten aus. Damit entfällt die Grundlage für das nach dem Kuwaitkrieg von 1991 verhängte Wirtschaftsembargo.
Die Menschen im Irak benötigen jetzt unsere schnelle und umfassende Hilfe für den Aufbau ihres Landes. Die noch gültigen Embargo- Bestimmungen, die dies massiv behindern, müssen so schnell wie möglich aufgehoben, mindestens aber ausgesetzt werden. Die rot-grüne Bundesregierung, bleibt aber hierzu sprach- und konzeptlos zu Lasten der bedürftigen Bevölkerung im Irak.
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