Paziorek: Das Durcheinander beim Pflichtpfand muss ein Ende haben
Berlin (ots)
Zu der seit Jahresbeginn geltenden Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Eine Novellierung der geltenden Verpackungsverordnung (VerpackV) ist unverzichtbar. Ökologisch verträgliche Verpackungen (z.B. Kartonverpackungen) dürfen zukünftig nicht mit einem Pfand belegt werden. Dies ist bei der Fortgeltung der VerpackV zu befürchten.
Die Aufrechterhaltung statischer Verwertungsquoten aus dem Jahr 1991 ist im Jahre 2003 ein Anachronismus und eine Belastung ökologisch verträglicher Verpackungen und somit umweltpolitisch unsinnig.
Die Verwirrung ums Dosenpfand fordert geradezu die Novellierung der VerpackV, die ohne rot-grünes ideologisches Scheuklappendenken moderne und innovative Erkenntnisse einbezieht und die Belange von Verbrauchern, Dosenherstellern und Handel berücksichtigten muss.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert noch einmal an das Gutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU), das die Einführung des Zwangspfandes als ökologisch zweifelhaft und mit erheblichen, nicht zu rechtfertigenden Zusatzkosten bewertet. Der SRU hat sich deshalb aus guten Gründen für die Einführung einer Abgabe ausgesprochen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, spätestens nach der Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht im Januar 2003 zügig eine Vereinfachung der VerpackV herbeizuführen.
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