Weiß: Aussetzung der Rentenanpassung wäre falsch
Berlin (ots)
Zur Forderung des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nach einer Nullrunde für Rentner erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
In einem hat BDA-Chef Hundt Recht: Die Rentenversicherung bedarf nachhaltiger Strukturreformen. Rot-Grün macht genau das Gegenteil von dem, was notwendig ist. Es wird durchgewurstelt und nachgebessert, es werden Löcher kurzfristig und notdürftig gestopft und mittel- bis langfristig neue Ansprüche geschaffen. So fährt man ein Alterssicherungssystem vor die Wand!
Doch einfach die nächste Rentenanpassung auszusetzen, wie Hundt fordert, ist falsch. Im Gegenteil: Durch die Steuererhöhungsorgie der Koalition zum Jahreswechsel werden nicht zuletzt Rentner getroffen. Sie brauchen die Anpassung ebenso sehr wie andere Bevölkerungsgruppen eine Lohn- und Gehaltsanpassung brauchen. Dabei ist zu beachten, dass die Rentenerhöhung ohnehin moderat ausfallen wird, weil im Zusammenhang mit der sog. "Riester-Rente" das "Nettoeinkommen" - an das die gesetzliche Rente gekoppelt ist - herunterdefiniert worden ist.
Schlimmer noch als die Kaufkrafteinbuße für die Rentner wäre der Vertrauensverlust, der mit einer überhasteten Aussetzung der Rentenanpassung einherginge. Seit dem Regierungswechsel 1998 hat Rot-Grün ständig an der Rentenformel herumgepfuscht. Zumindest für einen überschaubaren Zeitraum sollten die Rentnerinnen und Rentner wissen, womit sie rechnen können.
Die Verantwortung für die immer neuen Vorschläge und die damit verbundene Verunsicherung trägt allein die Bundesregierung. Hielte sie sich in ihrer Rentenpolitik endlich an den Grundsatz der Generationengerechtigkeit, schüfe sie endlich Verlässlichkeit für Rentner und Beitragszahler, so könnte die Rentendiskussion nicht immer neue Blüten treiben wie jetzt mit Hundts Vorschlag.
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