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Carstensen/Heinen: Bundesregierung missbraucht Acrylamid-Problem zu populistischen Zwecken

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen aus dem BMVEL, wonach die
Informationstätigkeit der Bundesregierung zu Produkten, die mit
Acrylamid stark belastet sind, durch die Ablehnung des
Verbraucherinformationsgesetzes im Bundesrat durch die Union
behindert werde, erklären der verbraucher- und
landwirtschaftspolitische Sprecher, Peter Harry Carstensen MdB, und
die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ursula Heinen MdB:
Bundesministerin Künast fängt ihre neue Amtszeit ganz im Stil der
alten an: Große Sprüche, nichts dahinter. Sie missbraucht mögliche
gesundheitliche Gefahren für die Menschen dazu, mit Populismus die
Menschen aufzuheizen und das mangelnde eigene Konzept zu verdecken.
Zu den Vorwürfen gegenüber der Union ist folgendes richtig zu
stellen:
Die umfassende Nennung von tatsächlich gesundheitsgefährdenden
Produkten ist aufgrund der unmittelbar geltenden EU-Basisverordnung,
die seit Februar 2002 in Kraft ist, schon jetzt möglich.
Sofern die Bundesregierung meint, sie brauche eine weitere
gesetzliche Grundlage zu ihrer Informationstätigkeit, sei daran
erinnert, dass die Union im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Mai
beantragt hat, diese EU-Verordnung im Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) umgehend zu konkretisieren. Dies hat
die Bundesregierung abgelehnt.
Abgelehnt hat die Union nur, dass Informationen ohne Erläuterungen
an die Menschen gegeben werden, die damit eher in ihrer
Verunsicherung bestärkt werden könnten.
In dieser Haltung sehen wir uns vom Bundesverfassungsgericht in
seinem aktuellen Beschluss zum Glykol-Fall vom Juni dieses Jahres
bestätigt, dass staatliche Informationstätigkeit inhaltlich
zutreffend und in der Darstellung sachlich sein muss. Sofern dies
gewährleistet ist, ist aber auch nach dieser Rechtsprechung
staatliche Information gerade zur überregionalen Krisenbewältigung
und zur Herstellung der Markttransparenz möglich, auch unter
Namensnennung.
Die Bundesregierung kann demnach die Menschen aufklären - nach
EU-Recht, nach der Rechtsprechung - und sie hätte mit aktiver
Unterstützung der Union auch gesetzliche Konkretisierungen schaffen
können. Stattdessen verzerrt sie Tatsachen und zieht populistische
Panikmache vor - schade, Frau Künast!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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