Carstensen: Rot-grüne Agrarpolitiker sollten ihre Verantwortung wahrnehmen!
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen verschiedener rot-grüner Politiker zu den vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB:
Die vorgesehenen steuerpolitischen Maßnahmen werden zu Recht als einen Affront gegen die Land- und Forstwirtschaft sowie den Garten- und Weinbau gewertet. Die faktische Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung, die Absenkung der Vorsteuerpauschale auf 7 % und die Erhöhung der Mehrwertsteuer für landwirtschaftliche Vorprodukte sowie Zierpflanzen und Blumen werden sich als Unternehmens- und Jobkiller erweisen.
Diese Erkenntnisse haben wohl rot-grüne Politiker auch gewonnen. Anders ist es nicht zu erklären, wenn sie jetzt durch die Lande ziehen und die Steuerbeschlüsse der Bundesregierung punktuell als nicht durchdacht kritisieren. Dies hilft unseren Landwirten aber überhaupt nicht, wie wir dies in der Vergangenheit bereits mehrfach erlebt haben. Auch hier besteht wieder die Gefahr, dass 100 % weggenommen und 10 % wiedergegeben werden, für die man sich feiern lässt.
Wir fordern Ministerin Künast und ihre agrarpolitischen Kollegen auf, bei Minister Eichel vorstellig zu werden und diese unsäglichen Steuervorhaben zu kippen. Des weiteren können sie Verantwortung zeigen, wenn sie in der nächsten Woche dem Antrag des Bundesrates auf Aufhebung der Modulation zustimmen. Wir wollen endlich wissen, was auf Land-, Forstwirte, Gärtner und Winzer zukommt!
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell