Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brand: Hausarrest für Liu Xia in China endlich beendet

Berlin (ots)

Menschenrechte gelten universell

Die Frau des Friedensnobelpreisträgers Lui Xiaobo, Lui Xia, ist Dienstag, dem Tag nach der deutsch-chinesischen Regierungskonsultation aus dem Hausarrest entlassen worden. Sie befindet sich auf dem Weg nach Deutschland. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

"Liu Xia ist frei - auf diese Nachricht haben wir lange gewartet und immer gehofft. Das ist eine wirklich frohe Botschaft. Wir freuen uns sehr mit Liu Xia.

Intensiv und über Jahre hinweg haben sich die Bundeskanzlerin, die unionsgeführte Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die unter Hausarrest stehende Fotografin und Dichterin eingesetzt. Ihre Freilassung ist auch ein Erfolg der breiten Öffentlichkeit in Deutschland, die regelmäßig von der chinesischen Staatsführung die Einhaltung der Menschenrechte für den Friedensnobelpreisträger Lui Xiaobo und seine Frau gefordert hat.

Bei aller Erleichterung darf aber nicht vergessen werden, dass die chinesische Führung Liu Xias Mann die medizinische Versorgung verwehrt hatte, was letztlich sein Todesurteil bedeutete. Beide - er als politisch engagierter Schriftsteller und sie als sensible Dichterin, die während ihrer Ehe den Mut und die Stärke bewiesen hatte, an der Seite des Friedensnobelpreisträgers zu stehen - mussten erleben, wie inhuman die chinesischen Machthaber sind und wie wenig Bedeutung sie den universellen Menschenrechten beimessen.

Die Position der Bundesregierung gegenüber China im Hinblick auf die Einhaltung universell gültiger Menschenrechte darf sich im Grundsatz nicht ändern. Denn Unzählige sitzen weiterhin zu Unrecht in chinesischen Gefängnissen oder werden an ihrer Berufsausübung gehindert. Nicht wenige werden mit dem Tode bedroht, freie Religionsausübung - ob für Tibeter, Christen, Muslime oder selbst Buddhisten - gibt es schlicht nicht. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, ihrem klaren Kurs zu folgen, ohne falsche Rücksichtnahmen. Es geht Peking längst nicht mehr allein um wirtschaftliche und militärische Dominanz. Seit Jahren hat das Regime dem freiheitlich demokratischen System des Westens den Kampf angesagt. Das darf nicht mit freundlichem Desinteresse beobachtet werden - weder in Berlin noch in Brüssel."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 10.07.2018 – 14:48

    Hardt: Wir erwarten von der NATO ein Signal der Geschlossenheit

    Berlin (ots) - Gipfeltreffen zu einem entscheidenden Zeitpunkt Am 11. und 12. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 29 NATO-Mitgliedstaaten zum Gipfel in Brüssel. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Der bevorstehende NATO-Gipfel kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: Die russische Präsenz in der Ostukraine darf nicht zur Normalität werden. Auch die ...

  • 09.07.2018 – 17:07

    Winkelmeier-Becker/Hirte: CDU/CSU begrüßen Fortschritte beim Europäischen Insolvenzrecht

    Berlin (ots) - Ausschluss eines Fiskusprivilegs und Schutz für kleine und mittlere Gläubiger müssen Priorität haben Zur Richtlinie zum präventiven Restrukturierungsrahmen hat sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) am 2. Juli 2018 positioniert und haben die auslaufende bulgarische und die Anfang Juli begonnene österreichische ...

  • 09.07.2018 – 13:04

    Hardt: China ist wichtiger Partner bei zahlreichen globalen Themen

    Berlin (ots) - Marktzugang für deutsche Firmen muss sich deutlich verbessern Am heutigen Montag findet in Berlin die fünfte Runde der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die mittlerweile fünfte Runde der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zeigt, wie eng verflochten Deutschland und China vor allem im ...