Linnemann/Pfeiffer: Strukturkommission muss Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit garantieren
Berlin (ots)
Kein Kohleausstieg im Hauruck-Verfahren
Am heutigen Dienstag kommt erstmals die neu gegründete Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" der Bundesregierung zusammen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
Carsten Linnemann: "Die heute eingesetzte Kommission muss bei ihrer Arbeit gleichranging das energiepolitische Zieldreieck im Blick behalten. Das heißt: Unser Klimaschutz ist nur dann erfolgreich, wenn es keine Abstriche bei Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gibt. Nur so lässt sich die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes und damit unser Wohlstand sichern. Ein überstürzter Kohleausstieg ohne Abwägung der mittel- und langfristigen Folgen hilft hingegen niemandem, weder den Verbrauchern, noch dem Klima und erst recht nicht unseren Unternehmen - vom Bäcker-Familienbetrieb bis zum Aluminiumkonzern."
Joachim Pfeiffer: "Ein übers Knie gebrochener Kohleausstieg wäre sowohl klima- als auch wirtschaftspolitisch verantwortungslos. Das Gebot der Stunde lautet vielmehr: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Die Kommission muss nun zunächst ihre Hausaufgaben machen und die sachlichen Grundlagen genau klären. Dabei sind sowohl die Versorgungssicherheit und die Stabilität der Stromversorgung zu berücksichtigen, insbesondere nach Abschaltung der letzten Kernkraftwerke, als auch die Auswirkungen auf die Strompreise. Conditio sine qua non jedes etwaigen Kohleausstieges muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu garantieren. Es gilt, die industriellen Wertschöpfungsketten zu erhalten. Dazu gehört auch die Sicherung der energieintensiven Industrien. Der effizienteste Klimaschutz wird ohnehin nicht durch nationale Alleingänge erreicht, sondern nur in einem europäischen oder globalen Kontext. Den Europäischen Emissionshandel gilt es daher weiter zu stärken."
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