Brand: Notwendige Etappe, aber noch lange keine Wende
Berlin (ots)
Erleichterung über Freilassung von Peter Steudtner und weiterer Angeklagter
Die Entlassung von Peter Steudtner und weiterer Angeklagter aus der Untersuchungshaft hat ein Gericht in Istanbul am gestrigen Mittwoch angeordnet. Der Prozess soll am 22. November fortgeführt werden. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Wir sind froh und erleichtert, dass Peter Steudtner und weitere Angeklagte wieder in Freiheit sind. Die Vorwürfe der Terrorunterstützung waren von Beginn an konstruiert und die Haftverschonung war überfällig. Ohne die große Anteilnahme und die stille Diplomatie wäre es vermutlich nicht so weit gekommen. Die Entscheidung des türkischen Gerichts ist eine notwendige Etappe, aber noch lange keine Wende. Bei aller Freude darf man jetzt nicht übersehen, dass in türkischen Gefängnissen weiterhin Tausende von Unschuldigen sitzen, darunter auch zahlreiche deutsche Staatsbürger.
So ist unter anderen Deniz Yücel seit über acht Monaten in Haft, ohne dass eine Anklageschrift erstellt wurde. Er muss umgehend freigelassen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Türkei noch immer keine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Beschwerde des WELT-Journalisten abgegeben hat. Auch die deutsche Staatsbürgerin und Journalistin Mesale Tolu muss schnell aus der Haft entlassen werden. Wir werden nicht eher ruhen, bis das Recht sich durchsetzt."
Hintergrund:
Der Menschenrechtsverteidiger Steudtner war am 5. Juli 2017 auf der Insel Büyükada vor Instanbul festgenommen worden, als er ein Seminar über Menschenrechte leitete. Neben Steudtner waren damals auch der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und neun türkische Menschenrechtler festgenommen worden, darunter die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser. Ihnen wird die Unterstützung terroristischer Organisationen vorgeworfen. Alle wurden am gestrigen Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen.
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