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Carstensen: Bundesregierung lässt
Landwirte im Regen stehen
Berlin (ots)
Zu den von der Bundesregierung bisher vorgeschlagenen Soforthilfsmaßnahmen für die vom Hochwasser betroffenen Landwirte erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages, Peter-Harry Carstensen MdB:
Es ist ein unerhörter Vorgang, wie die Bundesregierung den vom Hochwasser betroffenen Landwirten dringend notwendige Hilfe verweigert. Die bisherigen Vorschläge machen wieder einmal mehr den schlechten Stellenwert der Landwirtschaft bei der rot-grünen Bundesregierung deutlich. Die von Ministerin Künast angebotenen 20 Mio. Euro als Soforthilfe sind der reine Hohn. Nach Schätzungen der Landesbauernverbände belaufen sich alleine die unmittelbaren Überflutungsschäden an Erntegut und Vieh schon auf 200 Mio. Euro. Für viele landwirtschaftliche Betriebe in den Hochwassergebieten ist die Ernte die einzige Einnahmequelle. Es geht jetzt darum, dass unverzüglich den Betrieben finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie überleben können.
Um den betroffenen Landwirten im Rahmen eines Soforthilfeprogrammes bei Existenzgefährdung helfen zu können, sollte Ministerin Künast sofort die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Ihr Haushalt würde es ermöglichen, wenn sie es nur wollte. Die für 2003 beschlossenen Modulation kann ohne Probleme ausgesetzt werden und bringt dringend benötigte 80 Mio. Euro. Das gleiche gilt für das Öko- und Informationsprogramm mit einem Volumen von 35 Mio. Euro sowie für die nicht von den rot-grün regierten Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen (jeweils mit fast 20 Mio. Euro) abgerufenen Gelder aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in Höhe von 40 Mio. Euro. Auch wenn es um die Landwirtschaft geht, muss die rot-grüne Bundesregierung endlich lernen, Prioritäten zu setzen.
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