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Hardt: Russland muss Minsker Vereinbarung vollständig umsetzen

Berlin (ots) - FDP-Chef Lindner setzt außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat am Wochenende verkündet, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland als "dauerhaftes Provisorium" anerkennen zu wollen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Es ist erstaunlich, wie leichtfertig der Vorsitzende der 'Partei der Freiheit' FDP mit dem Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine umgeht. Freiheits- und Menschenrechte werden von Moskau massiv missachtet, nicht nur auf der völkerrechtswidrig besetzten Krim. Ein Arrangement, mit dem die Herrschaft Russlands über die Krim in welcher Form auch immer akzeptiert wird, kann es nicht geben - auch keine Lockerung der Sanktionen, ohne dass zuvor die Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft vollständig erfüllt werden. Erst wenn die Minsker Vereinbarungen ohne Abstriche umgesetzt sind, können die Strafmaßnahmen gegen Russland aufgehoben werden. Einen Mechanismus der schrittweisen Aufhebung haben die Staaten der freien Welt nicht vorgesehen. Es wäre ein verheerendes Signal, einen Aggressor wie Putin auch noch zu belohnen.

Mit seinen Äußerungen stellt Christian Lindner den westlichen Konsens in Frage, den Bundeskanzlerin Merkel mit großem Fingerspitzengefühl im Normandie-Format und innerhalb der EU mit geschaffen hat. Für die Konsistenz und Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik sind solche Äußerungen eines führenden Politikers in Deutschland nicht hilfreich. Auch die große Mehrheit der deutschen Wirtschaft erkennt, dass das bestehende Sanktionsregime leider unverzichtbar ist. Denn damit unterstreichen wir zweierlei: Grenzen sind unantastbar und jedes Land kann seine Bündniszugehörigkeit frei wählen. Das gilt auch für die Ukraine.

Natürlich haben wir weiterhin ein großes Interesse daran, das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern. Hierin liegt großes Potenzial für beide Seiten - wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Aber dazu muss Russland zunächst seine vornehmlich innenpolitisch motivierte, aggressive Außenpolitik beenden. Davon ist Putin offenbar weit entfernt: Mit seiner Außenpolitik will er von seiner schlechten gesellschaftspolitischen und innenpolitischen Bilanz ablenken. Der Streit mit dem Westen ist Teil seiner Machterhaltungsstrategie."

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