CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Laumann: Wieder über 4 Millionen Arbeitslose (saisonbereinigt)

Berlin (ots) - Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Die Zahlen aus Nürnberg sprechen für sich: Ein Anstieg der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr um 260.000 auf insgesamt 3,95 Millionen und zum erstenmal seit Jahren sind die Zahlen im Juni schlechter als im Mai (etwa 8000 Arbeitslose mehr). Im Juni der letzten drei Jahre war die Arbeitslosigkeit noch um durchschnittlich 50.000 gesunken! Saisonbereinigt ist die Zahl im Juni um 39.000 gestiegen auf saisonbereinigt über 4 Millionen Arbeitslose. Damit steigt die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit unter Rot-Grün weiter an. Auch die Beschäftigtenzahl liegt unter dem Wert des Vorjahres, und zwar um 150.000. Auch die Zahl der offenen und gemeldeten Stellen sinkt. Seit Sommer 1999 gab es nicht mehr so wenige offene Stellen wie in diesem Monat. Es haben sich außerdem 7 % mehr Menschen arbeitslos gemeldet als im Juni des letzten Jahres. Schlimm sind auch die Zahlen zum Abgang aus Arbeitslosigkeit: Zwar liegt diese Zahl um 2 % über der des Vorjahres, es sind insgesamt etwa 560.000 Arbeitslose aus der Arbeitslosigkeit herausgekommen, aber nur knapp die Hälfte davon, weil sie eine Beschäftigung aufgenommen haben. Über die Hälfte der nicht mehr beim Arbeitsamt gemeldeten Menschen sind in die "Nicht-Erwerbstätigkeit" gewechselt. Die Zahl der Älteren, die aufgrund der sogenannten 58er Regelung des § 428 SGB III auf Vermittlung verzichten und in den Vorruhestand gehen, liegt in diesem Monat um sage und schreibe 90 % über der Zahl des Vorjahremonats. Insgesamt sind nun 280.000 Menschen in dieser Vorruhestandsregelung; das sind insgesamt 21 % mehr als im ganzen letzten Jahr. Da ist es kein Wunder, dass die Zahl der älteren Arbeitslosen ebenfalls gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen ist. Entlarvend ist auch die Feststellung der Bundesanstalt, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit nur deshalb noch in Grenzen gehalten werden kann, weil das Job-Aktiv-Gesetz, das nicht etwa den Wechsel in Arbeit, sondern den Abgang von Arbeitslosigkeit in Nicht-Erwerbstätigkeit fördert, konsequent angewandt wird. Erschreckend auch die Zahlen der jugendlichen Arbeitslosen. Deren Zahl liegt im Juni bei 495.000, das sind 87.000 oder 21,4 % mehr als im letzten Jahr und das trotz des 3,5 Milliarden Euro schweren "Jump" - Programms der Bundesregierung. Wenn man die etwa 86.000 Teilnehmer des "Jump" - Programms, die ja ebenfalls nicht in regulärer Arbeit oder Ausbildung sind, hinzuzählt, erhält man insgesamt 581.000 Jugendliche, die nicht auf dem ersten Arbeits- oder Ausbildungsmarkt beschäftigt sind. Zur Erinnerung: Im Jahr 1998 betrug die Arbeitslosenzahl der Jüngeren im Juni nur 420.000 - und das ohne irgendein "Jump" - Programm. Auffällig ist auch diesen Monat wieder, dass die Zahlen in den unionsgeführten Ländern Bayern und Baden-Württemberg nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit am günstigsten sind. Dies gilt vergleichbar auch in den neuen Bundesländern, wo das unionsgeführte Thüringen an der Spitze der Skala steht. Ein Armutszeugnis für die Bundesanstalt sind die Zahlen zu den getätigten Arbeitsvermittlungen: In diesem Monat haben die Arbeitsämter 125.000 Arbeitslose weniger vermittelt als im Vorjahresmonat; seit Jahresbeginn sogar über 730.000 weniger als im letzten Jahr. Bei solchen Zahlen verwundert es nicht, dass die Bundesregierung sich kritiklos auf die inoffiziellen Vorschläge aus einer Experten-Kommission stürzt und diese zu ihrem Allheilmittel erklärt. Nach fast 4 Jahren Untätigkeit und Erfolglosigkeit auf dem Arbeitsmarkt kommt dieser Rettungsversuch aber zu spät um glaubwürdig zu sein. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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