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Weiß: Armut als Teil der Realität ernst nehmen

Berlin (ots) - Hilfen beim Zugang in Arbeit und Bildung sind die beste Antwort

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß:

"Die wichtigsten Parameter für die wirtschaftliche und soziale Situation in Deutschland zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik auf einem guten Weg ist. Der Armuts- und Reichtumsbericht bildet nur einen Ausschnitt der Realität ab, den wir aber dennoch nicht minder ernst nehmen. Die CDU/CSU-Fraktion wird darauf mit konkreten Hilfen zum Zugang in Arbeit und Bildung antworten statt mit einem reinen Ausbau von Fürsorgesystemen.

Gute ökonomische Rahmendaten sind die entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich der weit überwiegende Teil der Bevölkerung in einer guten oder zumindest gesicherten Lebenssituation befindet. Denn gute ökonomische Rahmendaten ermöglichen Arbeitsplätze und das damit verbundene Einkommen wiederum ermöglicht eine gesicherte Existenz sowie gesellschaftliche Teilhabe. Nie war die Erwerbsbeteiligung in Deutschlands so hoch wie heute. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben sich in den vergangenen Jahren über spürbare Reallohnsteigerungen freuen dürfen, die die Verluste aus den Jahren unmittelbar vor dem Regierungsantritt von Angela Merkel mehr als ausgeglichen haben. Ein Auseinandergehen der Einkommen zwischen arm und reich ist statistisch ebenfalls nicht mehr nachzuweisen, auch wenn zum Beispiel Fälle unverhältnismäßiger Managergehälter einen anderen Eindruck erwecken können.

Wir haben allerdings feststellen müssen, dass trotz Rekordbeschäftigung und erheblicher und durchaus auch erfolgreicher arbeitsmarktpolitischer Anstrengungen ein harter Kern von Betroffenen in Langzeitarbeitslosigkeit verbleibt. Die Union will ihre Bemühungen um diesen Personenkreis weiter intensivieren und unter anderem das erfolgreiche Programm '50plus' für ältere Langzeitarbeitslose wieder aufleben lassen. Hier lag der Fokus auf individualisierten Angeboten wie Coaching und personengebundenen Dienstleistungen und damit auf der Förderung und Entwicklung individueller Potenziale, Handlungsmöglichkeiten sowie Kompetenzen. Es war ein Fehler, dass das zuständige Bundesministerium dieses Programm hat auslaufen lassen.

Auch wurde nie zuvor so viel Geld in die Betreuungsinfrastruktur für Kinder investiert. Das ist besonders wichtig für berufstätige Eltern. Der von der Bundesregierung durch die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Ausbau der Kinderbetreuung und vermehrte Ganztagsschulangebote schlagen jedoch noch nicht in dem gewünschten Maße auf die Statistiken zur Kinderarmut durch. Wir sind aber überzeugt, dass diese Schritte es insbesondere Alleinerziehenden als Personengruppe mit erhöhter Armutsgefährdung auf Dauer doch deutlich leichter machen, im Arbeitsleben Fuß zu fassen. Zugleich werden sich damit die Bildungschancen der Kinder spürbar verbessern. Diese Ansätze wollen wir in den kommenden Jahren ausbauen und um zusätzliche Hilfen für Kinder aus Familien ergänzen, die teilweise über Generationen hinweg von Fürsorgeleistungen leben. Unser Ziel ist es, diesen Kindern später ein eigenständiges Leben zu ermöglichen."

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