CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Büttner: Rot-Grün blockiert - Schily darf nicht reden

Berlin (ots) - Zur geplanten Novelle des Stasiunterlagengesetzes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB, und der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Hartmut Büttner MdB: Im Zuge der Novelle des Stasiunterlagengesetzes hatte der Innenausschuss heute über schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen zu entscheiden. Im Kern: Gilt das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Stasiopfer? Oder hat das Aufarbeitungsinteresse von Wissenschaft und Medien Vorrang? Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Stasiopfer dürfen nicht ein zweites Mal Opfer werden. Gerne hätten wir zu dieser Frage auch den Verfassungsminister gehört. Rot-Grün hat unseren Antrag jedoch abgeblockt. Die auch von Experten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken, die Innenminister Schily teilt, wollten SPD und Grüne totschweigen. Es wird klar: Rot-Grün hat kein Interesse mehr an der seit dem Untergang der DDR in dieser Frage bewährten "Koalition der Vernunft". Schlimmer noch: SPD und Grüne wollen einen Gesetzentwurf beschließen, bei dem auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten sieht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: