CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Kommunalpolitiker der Union lehnen
Schilys Zuwanderungsgesetz ab
Berlin (ots)
Zur Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes durch Bundespräsident Rau erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Wie lange hat es gedauert, bis die rot-grüne Bundesregierung endlich ihren schlechten Gesetzentwurf vorgelegt hat - ein Kompromiss zwischen roten und grünen Träumern! Wie ist Schilys Zuwanderungsgesetz durch den Bundesrat gekommen! Darüber und über Raus Unterschrift soll das Bundesverfassungsgericht richten.
Die inhaltlichen Mängel des Gesetzes bleiben bestehen:
- Anstatt Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern, öffnet es die Türen weiter in die sozialen Sicherungssysteme.
- Die von der Bundesregierung vorgesehene faktische Ausweitung des Asylrechts und die Gewährung der vollen Sozialhilfe für bestimmte Flüchtlingsgruppen würden die Kommunen mit mehreren hundert Millionen EURO pro Jahr belasten.
- Das Gesetz lässt die Finanzierungsverantwortung für Integrationsmaßnahmen unklar. Die Kommunen befürchten eine erneute Lastenverlagerung.
- Die Kosten für Integrationskurse sind unrealistisch angegeben. Erfolgreiche Integration kostet weit mehr als es das Gesetz angibt.
Städte und Gemeinden tragen schon jetzt erhebliche Lasten bei der Ausländerintegration. Direkte Maßnahmen, wie die Förderung von Ausländerorganisationen, -beiräten und -beauftragten oder Sprachkurse und indirekte Maßnahmen bei der Stadtplanung oder die Förderung von gemischten Sport- und Kulturvereinen kosten Milliardenbeträge.
Der Handlungsbedarf geht weit darüber hinaus. Denn die Ausländerarbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie die der deutschen Bevölkerung (20 %). Der Anteil von ausländischen Sozialhilfebeziehern ist in den letzten 20 Jahren von 3 % auf 21 % angestiegen - über 500.000 Personen. Viele Zuwandererkinder sind auf eine erfolgreiche Schullaufbahn ungenügend vorbereitet. Die Kosten tragen vor allem die Kommunen.
Auch deshalb lehnen wir das Gesetz ab. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung dieses schlechten Gesetzes ausschöpfen. CDU und CSU werden es nach dem 22. September besser machen.
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