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Eichhorn: Familienpolitisches Eigentor im rot-grünen Haushalt 2003

Berlin (ots) - Zum familienpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2003 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die rot-grüne Bundesregierung hat in der Familienpolitik völlig versagt. Die Ankündigungen, die Ausgaben für Familienpolitik im Etatentwurf 2003 um 3,8% zurückzufahren, zeigen, dass Familienpolitik unter Rot-Grün keinen Stellenwert hat. Die drastischen Einschnitte beim Haushaltsansatz für das Erziehungsgeld zeigen, dass nach der Novellierung des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit seit 01.01.2001 weniger Eltern in Deutschland Erziehungsgeld beziehen. Dies ist auf die zu hohen Einkommensgrenzen zurückzuführen. Obwohl unter den Familien Alleinerziehende und Mehrkindfamilien am stärksten von wirtschaftlicher Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, scheut sich die Bundesregierung nicht, auf Kosten der Familien drastisch zu sparen. Das Urteil des Bundesfinanzhofes, nach dem das Bundesfinanzministerium bei der Umsetzung des Karlsruher Familienurteils zu Lasten vieler Betroffener gehandelt habe, ist ein Alarmsignal für alle Familien. Nach jüngsten Plänen hat sich die rot-grüne Bundesregierung auch von dem Vorhaben verabschiedet, eine steuerliche Absetzbarkeit erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten zu ermöglichen. Die Versprechungen der Grünen, erwerbsbedingte Betreuungskosten ab dem 1. Euro steuerlich absetzbar zu machen, reiht sich ein in die lange Liste von "Versprochen-Gebrochen". Noch Mitte April hatte der Parteirat der Grünen 7, 7 Milliarden Euro mehr für Familien und Kinder versprochen. Unter anderem sollten einkommensschwache Familien bis zu 100 Euro monatlich zusätzlich zum Kindergeld erhalten. 5 Milliarden Euro sollten für Betreuungsangebote aufgewandt werden. Nunmehr haben die Grünen bei der SPD mit dem Thema Familie Schiffbruch erlitten. Damit werden alle Frauen und Männer bestraft, die Familie und Erwerbstätigkeit miteinander vereinbaren wollen. Das zeigt, dass eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf kein echtes Anliegen rot-grüner Familienpolitik ist. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hat gefordert, Haushaltshilfen aus der Schwarzarbeit zu holen. Dies ist eine deutliche Kritik an der rot-grünen Bundesregierung, die die steuerliche Absetzbarkeit von hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen gestrichen hat und ein Plädoyer für das familienpolitische Programm der Union "Faire Politik für Familien". Die unionsgeführte Bundesregierung hatte bereits im Jahr 1990 den steuerlichen Sonderausgabenabzug von Kosten für Haushaltshilfen eingeführt und im Jahr 1997 die steuerliche Förderung von 12.000 auf 18.000 DM verbessert. Mit der Streichung der Absetzbarkeit von Haushaltshilfen betreibt die Bundesregierung nicht nur ein Förderprogramm für Schwarzarbeit in privaten Haushalten. Sie straft wiederum diejenigen, die Familie und Erwerbstätigkeit vereinbaren. Frauen und Männer, die einer qualifizierten Erwerbstätigkeit nachgehen wollen, muss die Chance gegeben werden, sowohl qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Betreuungsangebote, als auch professionelle Hilfen im Haushalt nachzufragen. Familien in Deutschland - unter Schröder im Abseits. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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