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Eichhorn: Familienpolitisches Eigentor im rot-grünen Haushalt 2003

    Berlin (ots) - Zum familienpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2003 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:          Die rot-grüne Bundesregierung hat in der Familienpolitik völlig versagt. Die Ankündigungen, die Ausgaben für Familienpolitik im Etatentwurf 2003 um 3,8% zurückzufahren, zeigen, dass Familienpolitik unter Rot-Grün keinen Stellenwert hat. Die drastischen Einschnitte beim Haushaltsansatz für das Erziehungsgeld zeigen, dass nach der Novellierung des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit seit 01.01.2001 weniger Eltern in Deutschland Erziehungsgeld beziehen. Dies ist auf die zu hohen Einkommensgrenzen zurückzuführen.          Obwohl unter den Familien Alleinerziehende und Mehrkindfamilien am stärksten von wirtschaftlicher Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, scheut sich die Bundesregierung nicht, auf Kosten der Familien drastisch zu sparen.

    Das Urteil des Bundesfinanzhofes, nach dem das
Bundesfinanzministerium bei der Umsetzung des Karlsruher
Familienurteils zu Lasten vieler Betroffener gehandelt habe, ist ein
Alarmsignal für alle Familien.
    
    Nach jüngsten Plänen hat sich die rot-grüne Bundesregierung auch
von dem Vorhaben verabschiedet, eine steuerliche Absetzbarkeit
erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten zu ermöglichen. Die
Versprechungen der Grünen, erwerbsbedingte Betreuungskosten ab dem 1.
Euro steuerlich absetzbar zu machen, reiht sich ein in die lange
Liste von "Versprochen-Gebrochen". Noch Mitte April hatte der
Parteirat der Grünen 7, 7 Milliarden Euro mehr für Familien und
Kinder versprochen. Unter anderem sollten einkommensschwache Familien
bis zu 100 Euro monatlich zusätzlich zum Kindergeld erhalten. 5
Milliarden Euro sollten für Betreuungsangebote aufgewandt werden.
Nunmehr haben die Grünen bei der SPD mit dem Thema Familie
Schiffbruch erlitten. Damit werden alle Frauen und Männer bestraft,
die Familie und Erwerbstätigkeit miteinander vereinbaren wollen. Das
zeigt, dass eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf kein
echtes Anliegen rot-grüner Familienpolitik ist.
    
    Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, hat
gefordert, Haushaltshilfen aus der Schwarzarbeit zu holen. Dies ist
eine deutliche Kritik an der rot-grünen Bundesregierung, die die
steuerliche Absetzbarkeit von hauswirtschaftlichen
Beschäftigungsverhältnissen gestrichen hat und ein Plädoyer für das
familienpolitische Programm der Union "Faire Politik für Familien".
Die unionsgeführte Bundesregierung hatte bereits im Jahr 1990 den
steuerlichen Sonderausgabenabzug von Kosten für Haushaltshilfen
eingeführt und im Jahr 1997 die steuerliche Förderung von 12.000 auf
18.000 DM verbessert.
    
    Mit der Streichung der Absetzbarkeit von Haushaltshilfen betreibt
die Bundesregierung nicht nur ein Förderprogramm für Schwarzarbeit in
privaten Haushalten. Sie straft wiederum diejenigen, die Familie und
Erwerbstätigkeit vereinbaren. Frauen und Männer, die einer
qualifizierten Erwerbstätigkeit nachgehen wollen, muss die Chance
gegeben werden, sowohl qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte
Betreuungsangebote, als auch professionelle Hilfen im Haushalt
nachzufragen.
    
    Familien in Deutschland - unter Schröder im Abseits.
    
    
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