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Breuer: Billiger Buchhaltertrick - Null Perspektive und Null Wachstum im Verteidigungsetat

    Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettbeschluss über den Verteidigungsetat 2003 und die mittelfristige Finanzplanung erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:

    Mit der geplanten Festschreibung auf ca. 24,4 Mrd. EURO für den Verteidigungsetat 2003 und in der mittelfristigen Finanzplanung legt Rot-Grün einen Haushaltsentwurf mit Null Perspektive und Null Wachstum vor. Es ist ein leicht durchschaubarer, billiger Buchhaltertrick, mit der Einbeziehung der Mittel aus dem sog. Anti-Terrorprogramm einen Aufwuchs des Verteidigungsetats vorzutäuschen. Diese Mittel standen schon 2002 zur Verfügung. Sie wurden als Sonderetat geführt und werden auch weiterhin dringend benötigt, um einsatzbedingte Aufgaben im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung in Afghanistan und im Golf von Afrika zu finanzieren. Die Unterfinanzierung der Bundeswehr, die im laufenden Jahr 1,5 Mrd. EURO beträgt, wird nicht beseitigt. Der Etat wird sogar durch Zusatzbelastungen noch weiter ausgezehrt. Kein Signal wird gesetzt für die dringend notwendige Modernisierung der Ausrüstung und der Infrastruktur und den Abbau des Investitionsstaus.

    Statt dessen versucht Verteidigungsminister Scharping, die millionenschweren Risiken im Verteidigungsetat und seine weitere Auszehrung zu verschleiern:

    1.    Schon im letzten Jahr kosteten die Auslandseinsätze der Bundeswehr auf dem Balkan ca. 50 Mio. EURO mehr als Scharping aus dem Allgemeinen Bundeshaushalt erhalten hat. Schon heute ist absehbar, dass die Ausgaben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Millionenhöhe weit höher liegen werden als geplant. Ausreichende Finanzvorsorge für das nächste Jahr ist dennoch nicht getroffen.

    2.    Das Planungschaos bei der Privatisierung der Bundeswehr ist augenfälliger denn je. Statt fest eingeplanter Privatisierungserlöse und Effizienzgewinne in Höhe von 500 Mio. EURO hat Scharping schon 2001 nur ca. 100 Mio. EURO erlöst. Auch in 2002 ist keine Steigerung in Sicht. Für 2003 wird hauptsächlich auf das Prinzip Hoffnung gesetzt. Von vier Privatisierungsprojekten der GEBB ist bisher nur eines angelaufen, erste Erlöse sollen dabei frühestens in 2 bis 3 Jahren zufließen.

    3.    Zur Erfüllung bereits geschlossener und vorgesehener Beschaffungsverträge zur Modernisierung und Rationalisierung der Bundeswehr ist eine Steigerung des Verteidigungshaushalts die logische Voraussetzung. Schon jetzt ist absehbar, dass der Investitionsanteil des Verteidigungsetats die bereits geschlossenen Verträge in den kommenden Jahren nicht finanzieren kann.

    4.    Die Kosten für Besoldungs- und Lohnerhöhungen in 2003 sind nur teilweise berücksichtigt. Sollte es zu einer Lohnerhöhung von ca. 3 % kommen, müssten ca. 150 Mio. EURO aus dem Verteidigungsetat zusätzlich erwirtschaftet werden. Von Eichel erhält Scharping auch künftig keine zusätzlichen Mittel.

    5.    Die jüngst angekündigten Zulagenverbesserungen für Soldaten des Kommandos Spezialkräfte, Piloten und Kampfschwimmer sind reine Wahlkampfversprechen Scharpings. Sie sind bisher weder von der Bundesregierung noch vom Deutschen Bundestag oder im Bundesrat beschlossen worden. Die CDU/CSU unterstützt die Erhöhung der Zulagen für diesen Personenkreis. Die dafür notwendigen Gelder in Höhe von ca. 8 Mio. EURO jährlich müssten dem Verteidigungsetat zusätzlich bereit gestellt werden. Finanzvorsorge ist hierfür nicht getroffen.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den Finanzentzug durch Rot-Grün und den Abwärtstrend im Verteidigungsetat stoppen. Schon 2003 werden wir deshalb den Verteidigungsetat spürbar aufstocken.

    Die Bundeswehr braucht eine klare Perspektive. Deutschland braucht
eine verlässliche Sicherheits- und Verteidigungspolitik und muss
wieder voll bündnisfähig werden.
    
    
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