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Lamers: Ein erfreulich konsequenter Wahlausgang

    Berlin (ots) -  Zur ersten Runde der Parlamentswahlen in
Frankreich erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
    
    Gestern haben die Franzosen in der ersten Runde der
Parlamentswahlen dem bürgerlichen Lager einen sehr weiten Vorsprung
gegeben. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der Kohabitation nächste
Woche ein Ende gesetzt, was in Deutschland nur mit Freude aufgenommen
werden kann. Die Wähler, denen man durch den Zusammenschluss der
bürgerlichen Parteien in der Union pour la Majorité Présidentielle
(UMP) eine klare und geschlossene Alternative anbot, haben sich für
eine kohärente und konsequente Politik entschlossen. Sie werden ihrem
Präsidenten Jacques Chirac eine zu einer effektiven
Handlungsfähigkeit notwendige parlamen-tarische Mehrheit erteilen.
Die UMP könnte laut Umfrageinstituten am 16. Juni sogar eine absolute
Mehrheit in der Nationalversammlung bekommen.
    
    Dieses Ergebnis ist eine Bestätigung des positiven Eindrucks, den
die Regierung von Jean-Pierre Raffarin und der Premier selbst in den
letzten Wochen gemacht haben. Mit diesem Ergebnis erhalten der
Präsident und die Regierung die Chance, den Reformauftrag der Wähler
zu erfüllen, den sie am 5. Mai deutlich artikuliert haben. Und: Damit
wird auch dem Geist der Verfassung der V. Republik Rechnung getragen
und endlich wieder eine stabile und berechenbare politische
Machtkonstellation geschaffen.
    
    Erfreulich und beruhigend ist das schwache Ergebnis der extremen
Rechten. Mit "nur" 11,5 % der Stimmen wird dem Front National eine
deutliche Niederlage erteilt, im Vergleich mit dem erschreckenden
Ergebnis des ersten Präsidentschaftswahlgangs, oder gar der 1997
erlangten 15 %. Das befürchtete Gespenst der sogenannten
Triangulaires rückt damit in den Hintergrund. Frankreich kann
erleichtert sein, seine demokratischen und republikanischen Werte
haben sich behauptet.
    
    Alarmierend bleibt aber die außergewöhnlich hohe Zahl der
Nichtwähler. Es steht zu hoffen, dass sich dies am nächsten Sonntag
ändert. Es liegt im Interesse aller, dass die neue Regierung und ihre
Politik von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung legitimiert wird.
    
    
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