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Rauen: Arbeitsmarktzahlen für Mai schockierend

    Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit
bekanntgegebenen Arbeitslosenzahlen für Mai 2002 erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Rauen MdB:
    
    Die Arbeitslosenzahlen für Mai 2002 sind schockierend. Der
Rückgang gegenüber April ist wesentlich geringer ausgefallen als noch
vor wenigen Tagen erwartet. Im Jahresvergleich ist die
Arbeitslosenzahl um fast 226.000 gestiegen. Im Vormonat betrug die
Differenz nur 156.000.
    
    Das ganze Desaster machen die saisonbereinigten Zahlen deutlich.
Von April bis Mai ist die Arbeitslosenzahl um 60.000 gestiegen.
Erstmals seit Dezember 1999 liegt sie jetzt wieder über 4 Millionen.
    
    In Erwerbstätigenstunden gerechnet wird im Jahre 2002 weniger
gearbeitet werden als 1998. Selbst die Zahl der Erwerbstätigen geht
bereits seit Monaten wieder zurück. Sie liegt inzwischen um 152.000
unter dem Vorjahresstand.
    
    Das zeigt: Die Wirkungen des Job-AQTIV-Gesetzes, mit denen sich
der Bundesarbeitsminister noch vor kurzem gebrüstet hat, haben sich
schon wieder verbraucht. Der wirtschaftliche Niedergang beginnt sich
mit voller Wucht auf dem Arbeitsmarkt auszuwirken.
    
    Helfen kann nur ein politischer Kurswechsel: Wir brauchen eine
Senkung der Staatsquote, eine Entlastung der Arbeitnehmer und
Unternehmer von Steuern und Abgaben und eine Flexibilisierung des
Arbeitsmarkts. Mit einem Wort: das Gegenteil der Politik, die
Rot-Grün in den letzten dreieinhalb Jahren betrieben hat.
    
    Von der amtierenden Koalition ist dieser nicht zu erhoffen. Ein
Bundeskanzler, der noch vor weniger als drei Jahren die Senkung der
Staatsquote auf 40 % für erforderlich erklärt hat und jetzt dem
Kanzlerkandidaten der Union wegen eben dieses Ziels des
sozialpolitischen Kahlschlags bezichtigt, hat den Anspruch verwirkt,
unser Land nach dem 22. September weiter zu regieren.
    
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