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Widmann-Mauz: Künast rudert hilflos

    Berlin (ots) - Aus Anlass der heutigen Regierungserklärung der
Verbraucherministerin Künast zum Nitrofen-Skandal erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette
Widmann-Mauz MdB:
    
    Außer heißer Luft hat Frau Künast nichts mehr zu bieten. Sie mimt
die beinharte Aufklärerin, aber tatsächlich lenkt sie nur von ihrem
eigenen Versagen ab.
    
    Das "Kartell des Schweigens" will sie aufbrechen - dabei fördert
sie es, indem sie ihre Dienstuntergebenen schont. Zwar räumt sie
Fehler bei den Behörden ein, die ordnungswidrig Informationen nicht
weitergegeben hätten und Fehler bei der Aufklärung - aber sie sieht
sich und ihr Haus damit nicht in Verbindung. Dabei war es ihre
untergeordnete Behörde BAFF (Bundesanstalt für Fleischforschung), die
durch Zurückhalten der Testergebnisse den Skandal und seine
Ausbreitung maßgeblich gefördert hat.
    
    Nach anderthalb Jahren funktionieren die Informationsstränge
zwischen Behörden, Unternehmen und Verbrauchern immer noch nicht.
Damit verstößt Frau Künast auch gegen EU-Recht: Schon längst müsste
sie das Europäische Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel
umgesetzt haben. Sie hat auf allen Ebenen versagt.
    
    Die Union hat gestern einen Antrag im Ausschuss gestellt, das
behördliche Informationsrecht  an Verbraucher schon jetzt nach
EU-Vorgaben zu regeln statt erst ab 2005. Dies hätte die
Verbraucherinformation grundlegend verbessert. Die Regierungsfraktion
hat dies aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Der Vorwurf der
Blockadepolitik ist damit als pure Wahltaktik entlarvt.
    
    Wir werden Verbraucherinformation umfassend und vorsorgend
gestalten. Wir werden die Informations- und Kontrollkette der
verbraucherrelevanten Daten von Herstellern bis hin zu den
Bundesbehörden zu schließen. Wir werden die Lebensmittelproduktion
sicher gestalten.
    
    In einem Hearing über Verbraucherinformation, das die
Unionsfraktion im April durchgeführt hat, haben wir festgestellt:
Alle Beteiligten wollen bessere Verbraucherinformation. Aber in der
Verbraucherinformation gilt: Klasse statt Masse. Information wird
nicht nur über die Behörden vermittelt. Es gibt nicht "die"
Verbraucherinformation, sondern wir müssen den Menschen verschiedene
Instrumente in die Hand geben, die sie nach individuellem
Informationsinteresse effektiv nutzen können.
    
    
    
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