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Paziorek: Tag der Umwelt 2002 - kein Anlass zum Jubeln - es fehlt eine moderne Umweltpolitik in Deutschland

    Berlin (ots) - Aus Anlass des von den Vereinten Nationen ins Leben
gerufenen Tags der Umwelt, der unter dem Motto "Nachhaltige
Entwicklung - eine Chance für die Zukunft" steht, erklärt der
umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter
Paziorek MdB:
    
    Im internationalen Vergleich befindet sich der Umweltschutz in
Deutschland auf einem hohen Niveau. Dennoch gibt eine
umweltpolitische Bilanz am Tag der Umwelt für Deutschland keinen
Anlass zum Jubel.
    
    Umweltschutzpolitik muss - wenn sie die globalen Herausforderungen
im 21. Jahrhundert meistern will - Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft vernetzen. Dann kann Umweltschutz auch als Motor
gesellschaftlicher Modernisierung fungieren. Die grüne Ignoranz
gegenüber den drängenden Fragen der Klimaschutzpolitik im Verein mit
Maßnahmen - wie etwa der Ökosteuer - beschädigen hingegen den
Umweltschutzgedanken nachhaltig. Durch die Ökosteuer wird die
Bevölkerung vor den Kopf gestoßen. Umweltschutz wird nach wie vor als
Tarnname für steuerliches Abkassieren verwendet. Dies wird
langfristig den Rückhalt der Umweltpolitik in der Bevölkerung enorm
schwächen.
    
    Es ist nicht zu erkennen, dass diese Bundesregierung die
zukünftigen umweltpolitischen Herausforderungen zusammen mit der
Wirtschaft und den Umweltverbänden, mit Bürgerinnen und Bürgern
bewältigen kann. In vielen Staaten der Welt werden zur Zeit z. B.
Klimaschutzstrategien unter dem Gesichtspunkt einer abgestimmten
Vorgehensweise zwischen Wirtschaft und Politik entwickelt: In
Deutschland leider nicht! Eine solche anspruchsvolle
Klimaschutzpolitik für Deutschland müsste Bestandteil einer
international abgestimmten Klimaschutzpolitik sein und verhindern,
dass Deutschland durch nicht zu realisierende Ziele
Wettbewerbsnachteile erleidet.
    
    So wird es in Deutschland notwendig sein, durch langfristig
angelegte Anstrengungen technologische Innovationen und ökologische
Entlastungen zusammenzuführen. Dies hilft der Umwelt und sichert
Arbeitsplätze und damit Einkommen.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest: Eine moderne
Umweltschutzpolitik findet mit diesem Bundeskanzler und diesem
Umweltminister nicht statt!
    
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