CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Tag der Umwelt 2002 - kein
Anlass zum Jubeln - es fehlt eine moderne Umweltpolitik in
Deutschland
Berlin (ots)
Aus Anlass des von den Vereinten Nationen ins Leben gerufenen Tags der Umwelt, der unter dem Motto "Nachhaltige Entwicklung - eine Chance für die Zukunft" steht, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Im internationalen Vergleich befindet sich der Umweltschutz in Deutschland auf einem hohen Niveau. Dennoch gibt eine umweltpolitische Bilanz am Tag der Umwelt für Deutschland keinen Anlass zum Jubel.
Umweltschutzpolitik muss - wenn sie die globalen Herausforderungen im 21. Jahrhundert meistern will - Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vernetzen. Dann kann Umweltschutz auch als Motor gesellschaftlicher Modernisierung fungieren. Die grüne Ignoranz gegenüber den drängenden Fragen der Klimaschutzpolitik im Verein mit Maßnahmen - wie etwa der Ökosteuer - beschädigen hingegen den Umweltschutzgedanken nachhaltig. Durch die Ökosteuer wird die Bevölkerung vor den Kopf gestoßen. Umweltschutz wird nach wie vor als Tarnname für steuerliches Abkassieren verwendet. Dies wird langfristig den Rückhalt der Umweltpolitik in der Bevölkerung enorm schwächen.
Es ist nicht zu erkennen, dass diese Bundesregierung die zukünftigen umweltpolitischen Herausforderungen zusammen mit der Wirtschaft und den Umweltverbänden, mit Bürgerinnen und Bürgern bewältigen kann. In vielen Staaten der Welt werden zur Zeit z. B. Klimaschutzstrategien unter dem Gesichtspunkt einer abgestimmten Vorgehensweise zwischen Wirtschaft und Politik entwickelt: In Deutschland leider nicht! Eine solche anspruchsvolle Klimaschutzpolitik für Deutschland müsste Bestandteil einer international abgestimmten Klimaschutzpolitik sein und verhindern, dass Deutschland durch nicht zu realisierende Ziele Wettbewerbsnachteile erleidet.
So wird es in Deutschland notwendig sein, durch langfristig angelegte Anstrengungen technologische Innovationen und ökologische Entlastungen zusammenzuführen. Dies hilft der Umwelt und sichert Arbeitsplätze und damit Einkommen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest: Eine moderne Umweltschutzpolitik findet mit diesem Bundeskanzler und diesem Umweltminister nicht statt!
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