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Lippold: Künasts Euro-Gipfel ist purer Populismus!

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen von Bundesministerin Künast veranstalteten "Anti-Teuro-Gipfels" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Bundesministerin Künast war bei der Euro-Problematik monatelang untätig. Im Vorfeld der Euro-Umstellung hat sie alle Warnungen und Anregungen zum Tätigwerden in den Wind geschlagen und die Verbraucher mit ihren Sorgen allein gelassen. Nun versucht sie sich in Schadensbegrenzung. Tatsächlich aber betreibt sie dabei nicht das, was man als pragmatische und unaufgeregte Verbraucherpolitik bezeichnen kann: Schon der Titel ihrer Veranstaltung ist purer Populismus, der den Verbrauchern suggeriert, der Euro hätte alles teurer gemacht. Dies ist so nicht richtig. Im übrigen ist es unglaubwürdig, von der Wirtschaft Preisdisziplin zu verlangen, wenn die Bundesregierung selbst sich stetig als Preistreiber betätigt: mit den bisherigen Erhöhungen der Ökosteuer, mit der Tabaksteuer, mit der Erhöhung der Versicherungssteuer und mit der ja wohl wiederum fest beschlossenen weiteren Erhöhung der Ökosteuer zu Beginn des Jahres 2003 sowie die Einführung von Mautgebühren. Das Fazit für Ministerin Künasts Politik lautet auch hier wieder: Blindheit für die wirklichen Schwachstellen im Verbraucherschutz und verspäteter Aktionismus in die falsche Richtung. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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