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Harbarth: Bundesrat soll spätestens im Februar über Einstufung der Maghreb-Staaten entscheiden

Berlin (ots) - Geduld der Union ist am Ende: Grüne müssen Farbe bekennen

Der Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht ist von der Vorsitzenden der Grünen massiv kritisiert worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth:

"Seit Monaten blockieren die Grünen im Bundesrat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, das vom Deutschen Bundestag bereits am 13. Mai 2016 beschlossen wurde. Unsere Geduld ist nun am Ende. Die Union sollte keine weitere Zeit mehr ins Land gehen lassen, sondern die Grünen zwingen, bei diesem Thema endlich Farbe zu bekennen. Wir sollten das Gesetz spätestens in der ersten regulären Sitzung des Bundesrates am 10. Februar zur Abstimmung stellen. Nicht die Taktik der Kölner Polizei sollte im Mittelpunkt der Diskussion stehen, sondern die Frage, warum wir inzwischen Silvesterfeiern mit einem Großaufgebot an Polizei sichern müssen und warum sich nach den Ereignisse von 2015 erneut hunderte Nordafrikaner in Gruppen mit teils hochaggressiver Stimmung auf den Weg nach Köln gemacht haben.

Der SPD-Vorsitzende ist aufgefordert, bei seinen Ministerpräsidenten alles daran zu setzen, damit das Gesetz im Bundesrat eine Mehrheit findet. Wenn die Grünen es scheitern lassen wollen, dann sollen sie das öffentlich durch ihr "Nein" im Bundesrat dokumentieren. Dann können und sollten wir als Union dieses Thema bei den kommenden Landtagswahlen zur Abstimmung stellen. Insbesondere für Nordrhein-Westfalen, wo bis 2016 der allergrößte Teil der marokkanischen und algerischen Asylbewerber untergebracht worden ist, ist das ein großes Thema.

Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen. Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering und liegen teilweise unter dem Niveau der Balkanstaaten. Zur Wahrheit gehört in Zusammenhang mit Asylbewerbern aus dem Maghreb-Staaten leider auch, dass sie in Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt sind. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass ihr Aufenthalt nicht verfestigt und keine weiteren Migranten maghrebinischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.

Wäre das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten vom Bundesrat bereits beschlossen worden, hätte auch im Fall des Terroristen Anis Amri das Verfahren zur Abschiebung und zum Passersatz wesentlich früher eingeleitet werden können."

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