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Geis: Die Grünen treiben ihren Kirchenkampf auf die Spitze

Berlin (ots) - Zu dem von Bündnis 90/Die Grünen weiter betriebenen Antidiskriminierungsgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Das geplante Antidiskriminierungsgesetz zeigt schlaglichtartig, wie durch die Rechtspolitik die Grundlagen unserer Gesellschaft verändert werden sollen. Eine EU-Richtlinie, nach welcher Diskriminierungen aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu verbieten sind, nimmt die Koalition zum Anlass, weitreichende Veränderungen im Vertragsrecht einzuführen. In vielen Fällen wird die Vertragsfreiheit einfach abgeschafft. Das gilt vor allem für die Kirchen und die Religionsgemeinschaften. Hier soll zusätzlich eine Diskriminierung wegen Religionszugehörigkeit verboten werden. Den Kirchen wäre es damit nicht mehr erlaubt, bei einer Baumaßnahme einen Handwerker, der Mitglied der Kirchengemeinde ist, zu bevorzugen. Für Parteien, Vereine, Fußballclubs u.a. aber gilt eine solche Regelung nicht. Dort bleibt es bei der Vertragsfreiheit. Das ist nichts anderes als Kirchenkampf. Die Grünen sind es, die in ihrer Maßlosigkeit keine Grenzen mehr kennen. Sie verhalten sich wie die PDS. Sie sind längst zu einer Splittergruppe degeneriert. Sie beweisen täglich, dass sie regierungsunfähig sind. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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