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Hedrich: Unterstützung für Kolumbiens Präsident Uribe wichtig für Kampf gegen internationalen Terrorismus

    Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl von Alvaro Uribe zum neuen
Präsidenten Kolumbiens erklärt der entwicklungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
    
    Alvaro Uribe ist mit überraschend deutlicher Mehrheit zum neuen
Präsidenten Kolumbiens gewählt worden. Er steht für einen
konsequenten innenpolitischen Stabilisierungskurs, der
Friedensverhandlungen mit den Rebellen einschließt, aber im Notfall
auch auf militärischen Druck setzt. Nicht nur ein Großteil der
Kolumbianer, sondern auch die internationale Staatengemeinschaft
setzen große Hoffnungen in ihn, die schwere Krise Kolumbiens zu
überwinden. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, Kolumbiens
neue Regierung außen- und entwicklungspolitisch nach besten Kräften
zu unterstützen und für diese Linie auch bei der EU-Kommission,
unseren europäischen Partnern und den internationalen
Finanzinstitutionen zu werben. Besonders wichtig ist hierbei eine
möglichst enge Abstimmung mit den USA im Rahmen von deren "Plan
Colombia"-Aktivitäten. Hierin eingeschlossen werden sollte auch eine
explizite politische Unterstützung für Kolumbiens Kampf gegen die
Rebellenorganisationen FARC und ELN sowie gegen die Drogenmafia und
andere kriminelle Vereinigungen beispielsweise im paramilitärischen
Bereich. Wir müssen vermeiden, dass Kolumbien zu einem Hort des
internationalen Terrorismus oder gar zu einer "Zone der
Ordnungslosigkeit" wird. Von den kolumbianischen Erlösen aus
Drogenanbau und -handel profitieren nicht nur Kriminelle, sondern vor
allem auch die Rebellen. Und welchen illegalen oder gar
terroristischen Zwecken diese Gelder sonst noch dienen, ist unklar.
Damit kein Missverständnis entsteht: Alvaro Uribes Kurs, den
Rebellenorganisationen die Hand zum Friedensschluss zu reichen und
für eine internationale Konfliktvermittlung einzutreten, ist absolut
richtig. Sollte dieser vernünftige Weg aber am Widerstand der
Rebellen scheitern, bleibt Präsident Uribe im Interesse Kolumbiens
und seiner Bevölkerung nur ein hartes militärisches Vorgehen. Und
hierfür verdient er unseren Beistand!
    
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