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Hardt: Oppositionskräfte bei Verhandlungen in Syrien mit einbinden

Berlin (ots) - Türkei und Russland verständigen auf eine landesweite Waffenruhe

Die Türkei und Russland haben sich offenbar auf den Vorschlag einer generellen Waffenruhe in Syrien geeinigt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Wir begrüßen die Verständigung zwischen der Türkei und Russland auf einen Waffenstillstand für Syrien. Die Einigung lässt darauf schließen, dass Russland seinen Einfluss auf den syrischen Machthaber Assad geltend macht. Gleichzeitig soll laut Waffenstillstandsvereinbarung der Kampf gegen Terrororganisation fortgesetzt werden. Hier ist Skepsis angebracht: Denn der Kampf gegen den Terror darf nicht als Vorwand genutzt werden, nur die syrische Opposition weiter zu bekämpfen.

Es ist den Menschen in Syrien zu wünschen, dass den öffentlichen Bekundungen am Verhandlungstisch nun endlich Taten folgen und die Waffen schweigen. Denn nur dann kann dringend benötigte humanitäre Hilfe ungehindert zu den zivilen Opfern des Bürgerkriegs gelangen.

Damit auch wieder Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung aufgenommen werden können, reichen Verständigungen zwischen der Türkei und Russland alleine nicht aus. Damit nicht über die Köpfe der Menschen in Syrien hinweg entschieden wird, müssen die Oppositionskräfte sowie die USA in die Gespräche eingebunden werden. Dies war das Ziel des bereits im November letzten Jahres in Wien unterzeichneten Fahrplans, an dem alle beteiligten Gruppen mitgearbeitet hatten. Zu diesem Verhandlungsformat sollten die Türkei und Russland wieder zurückkehren."

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