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Widmann-Mauz: Künast verletzt Pflichten - so einfach kommt sie nicht davon

    Berlin (ots) - Im Vorfeld der morgigen Sondersitzung des
Verbraucherschutzausschusses des Deutschen Bundestags zum Skandal um
den mit dem verbotenen Nitrofen versetzten Ökoweizen erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette
Widmann-Mauz MdB:
    
    Bundesministerin Künast verletzt ihre Pflichten als Ministerin,
sie hat von Anfang an nur geblöfft. Denn was hat sie in Sachen
Krisenkoordination zwischen Bund und Ländern und Schnellwarnsystem
erreicht? Nichts. Das BVL (Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit) funktioniert noch immer nicht.
    
    Nicht einmal der Chloramphenicol-Skandal, der gerade vier Monate
zurückliegt, hat sie aufrütteln können. Künast blendet die
Öffentlichkeit mit Seifenblasen - aber wenn was schiefgeht, sind
immer die anderen Schuld, mal die Hersteller, mal die Mitarbeiter im
eigenen Haus, mal die Kritiker von der anderen Seite. Kriminelle
Energie haben aber nicht immer die andern - auch eigene
Fahrlässigkeit und eigenes Unterlassen ist eine vorwerfbare
Verletzung von Pflichten.
    
    Das BVL ist nicht arbeitsfähig - dabei ist es für die
Krisenkoordination zwischen Bund und Ländern und das
Schnellwarnsystem für Futter- und Lebensmittel zuständig.
    
    Zwar haben die nachgeordneten Behörden BVL und BfR (Bundesinstitut
für Risikobewertung) im Januar angeblich ihre Arbeit aufgenommen,
aber bis Anfang Mai gab es ausser einem Telefon nichts. Erst dann
wurde der neue Leiter des BVL in sein Amt eingeführt und Mitarbeiter
eingestellt.
    
    Damit verletzt Künast auch ihre Pflichten gegenüber der EU, denn
das europäische Schnellwarnsystem ist seit Februar in Kraft und muss
in die Tat umgesetzt werden.
    
    Die gestrige Pressekonferenz von Künast hat zahlreiche Fragen
offengelassen. Die muss sie morgen beantworten.
    
    
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