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Mayer: Vorwürfe gegenüber Bundesamt für Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt

Berlin (ots) - Enttarnung von Islamist lässt aktuell keine Versäumnisse bei der Sicherheitsüberprüfung erkennen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Islamisten in den eigenen Reihen enttarnt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer:

"Es gibt selbstverständlich Anlass zur Sorge, dass es einem islamistischen Extremisten gelungen ist, sich erfolgreich beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu bewerben. Festzuhalten ist aber, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Lage war, den potentiellen Innentäter nur wenige Monate nach seinem Dienstantritt mit eigenen Mitteln zu enttarnen und die notwendigen Schritte einzuleiten. Zwar bleibt die weitere Aufarbeitung des Vorfalles abzuwarten, aber zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Anhaltspunkte, dem Bundesamt einen Vorwurf zu machen. Der Versuch von Teilen der SPD und der Opposition, den Fall durch politisch motivierte Skandalisierung hochzuspielen, schadet der Arbeit des Bundesamts. Gesetzgeberischer Aktionismus ist fehl am Platz. Bei den in Kürze zu erwartenden zahlreichen Neueinstellungen in den Sicherheitsbehörden sind die vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen daher weiterhin mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen."

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