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Connemann/Baumann: Private Petitionsplattformen sind Mogelpackungen

Berlin (ots) - Petitionen gehören in die Parlamente

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag befasst sich am heutigen Mittwoch in einem Kongress mit dem Thema "E-Partizipation: Demokratiegestaltung oder Klick-Tribunal?". Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann und der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen, Günter Baumann:

"Wer sich mit einer Bitte oder Beschwerde an den Deutschen Bundestag wendet, hat ein im Grundgesetz verankertes Recht auf die Annahme, Bearbeitung und Bescheidung der Petition. Wer sich an private Petitionsplattformen wendet, hat diese Rechte nicht. Der Petitionsausschuss ist das Original - andere Anbieter sind einfache Kopien ohne Befugnisse.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nimmt sich der Sorgen und Nöte von Menschen an und versucht direkte Hilfe zu leisten. Private Petitionsplattformen leisten keine direkte Hilfe, sie organisieren bestenfalls Empörung. Wer um Hilfe beim Umgang mit Behörden bittet, Gesetzeslücken identifiziert oder Ideen für die Gestaltung unserer Gesellschaft hat, sollte sich daher an den Petitionsausschuss wenden.

Wöchentlich erhalten die Mitglieder des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag Anfragen zu Sachständen einzelner Petitionsverfahren. Bei näherer Betrachtung stellt sich häufig heraus, dass die Eingabe auf einer privaten Plattform verzeichnet ist, nicht aber beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Die inflationäre Verwendung des Begriffes Petition durch Onlineportale irritiert viele Menschen. Die Aufrufe auf Onlineportalen führen nicht zu einer Befassung durch den Deutschen Bundestag und das werden sie auch in Zukunft nicht tun. Man kann nur immer wieder dafür werben, dass sich die Menschen mit ihren Anliegen an das Parlament wenden.

Im Übrigen ist auf die Tatsache hinzuweisen, dass private Plattformen Empörung ausschließlich dann erzeugen, wenn tausende von Unterstützern gewonnen werden. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ermöglicht Hilfe und Veränderung im Alleingang, sprich ohne weitere Unterstützer.

Jedermann kann postalisch oder online auf der Seite https://epetitionen.bundestag.de/ mit seiner Eingabe an den Deutschen Bundestag herantreten, andere Eingaben unterstützen und diskutieren."

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