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Dött: Bundesregierung will Planungsrecht für schnelleres Bauen ändern

Berlin (ots) - Gesetzentwurf soll dichteres Bauen und mehr beschleunigte Planverfahren ermöglichen

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen. Dazu erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:

"Die Änderungen im Bauplanungsrecht sollen helfen, die aktuellen Herausforderungen der Stadtentwicklung und des Wohnungsbau zu bewältigen. Mit der neuen Baugebietskategorie soll die Entwicklung lebendiger Stadtviertel unterstützt werden. Hier kann dichter gebaut werden und eine bunte Mischung von Wohnungen, Handel und Gewerbe oder auch Kultur- und Sporteinrichtungen ist gewollt.

Mit Blick auf den aktuellen Wohnungsbaubedarf begrüßen wir ausdrücklich die befristete Ausweitung der beschleunigten Bebauungsplanverfahren auf Ortsrandlagen. Bis Ende 2019 können die Kommunen nun Flächen im begrenzten Umfang vereinfacht für Wohnungsbauzwecke planen. Dem stark gestiegenen Wohnungsbaubedarf kann nicht allein durch Verdichtung in bisherigen Siedlungsgebieten entsprochen werden. Auch die Ortsrandlagen müssen weiterentwickelt werden, wenn jährlich 350.000 - 400.000 neue Wohnungen benötigt werden.

Wir hoffen, dass die Kommunen von den neuen Planungsinstrumenten zügig regen Gebrauch machen. Letztendlich liegt in deren Hand der Schlüssel zur Lösung der Baulandproblematik und somit ganz wesentlich zum Abbau der Lücke beim Wohnungsbau."

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