Rehberg/Caesar: Union stärkt ländlichen Raum und Landwirtschaft
Berlin (ots)
640 Millionen mehr für Land- und Forstwirtschaft im Vergleich zu 2015
Am gestrigen Donnerstag beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Cajus Caesar:
Eckhardt Rehberg: "Die Steigerung der Bundesmittel um 640 Millionen Euro in den letzten beiden Jahren gegenüber dem Haushalt 2015 für die Land- und Forstwirtschaft, den Gartenbau und die Fischerei ist ein klares Bekenntnis der Unionsfraktion für die vor Ort lebenden und arbeitenden Menschen und für eine zukunftsweisende Entwicklung unserer ländlichen Regionen.
Mit 55 Millionen Euro stärkt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundesprogramm Ländliche Entwicklung noch mehr als bisher innovative Ideen, beispielhafte Vorhaben und Konzepte, die vor Ort in den Kommunen erarbeitet werden. Beispielsweise werden vorhandene Gebäude zu Mehrfunktionshäuser um- und ausgebaut oder auch Projekte zur Stärkung der Dorfgemeinschaft modellhaft gefördert. Es ist unser zentrales Anliegen, die ländlichen Regionen als Lebens- und Wirtschaftsraum weiter zu stärken. Gegenüber 2016 erhöhen wir die Mittel um 45 Millionen Euro. Als Unionsfraktion sorgen wir für gleiche Chancen der Menschen auf dem Land."
Cajus Caesar: "Angesichts der schwierigen Lage der Landwirtschaft durch Klimawandel, weggebrochene Exportmärkte wie Russland und Preisverschiebungen im Handel bekommen die Betriebe vor Ort zusätzliche Bundesmittel: 150 Millionen Euro für ein Bürgschaftsprogramm zur Verbesserung der Liquidität sowie 58 Millionen Euro Liquiditätshilfen für unsere Milchbauern, um die europäischen Hilfen in gleicher Höhe zu verdoppeln. Weitere 50 Millionen Euro werden für Verbesserungen der Gewinnermittlungsverfahren durch Anpassungen im Einkommenssteuergesetz eingeplant. Zusammen mit den bereits im Regierungsentwurf des Haushaltes 2017 enthalten 78 Millionen Euro Zusatzentlastung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung, setzt die Unionsfraktion mit insgesamt 336 Millionen Euro ein starkes Zeichen für eine regional verankerte, flächendeckende und bäuerliche Land- und Forstwirtschaft in Deutschland.
Einen Schwerpunkt setzen wir mit 100 Millionen Euro für den vorbeugenden Hochwasserschutz. Nach erstmalig 20 Millionen Euro im Jahr 2015 haben wir die Mittel deutlich erhöht, um durch gezielten Maßnahmen, wie Deichrückverlegungen oder den Bau von Wasserrückhaltebecken, dem Wasser schon am Flussoberlauf mehr Raum zu geben, damit später an den bebauten Bereichen bei Hochwasser weniger Schäden entstehen.
Den Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation erhöhen wir um 38,8 Millionen Euro auf fast 278 Millionen Euro. Einschließlich unserer Forschungsinstitute stellen wir über 623 Millionen Euro für diesen Bereich 2017 zur Verfügung. Mit 10 Millionen Euro wollen wir eine IT-Plattform schaffen, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Zukunft der Land- und Forstwirtschaft weiter zu stärken. Durch intelligente Sensor- und Sattelitentechnik wissen wir präzise, was Pflanzen an Nährstoffen und Düngemitteln brauchen und können so durch passgenaues Ausbringen die Mengen reduzieren und den Ertrag optimieren. Das bundeseigene Anreizprogramm "Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau" haben wir um 10 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro erhöht.
Zur Unterstützung der Fischereibetriebe aufgrund gekürzter Fangquoten für Dorsch in der westlichen Ostsee, haben wir die Mittel um 2 Millionen Euro erhöht. Somit stehen insgesamt 4,2 Millionen Euro zur Verfügung, die um EU-Mittel weiter ergänzt werden. Wir lassen die Fischer nicht im Stich."
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