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Steinbach: Türkei entfernt sich immer weiter von Europa

Berlin (ots) - Regierung geht erneut gegen kritische Medien vor

Nach der Schließung zahlreicher kritischer Medien gehen die türkischen Behörden nun mit der Verhaftung des Chefredakteurs Murat Sabuncu und zahlreicher weiterer Journalisten gegen die wichtigste verbliebene Oppositionszeitung "Cumhuriyet" vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Mit ihrem Vorgehen gegen regierungskritische Medien und Oppositionelle in den vergangenen drei Monaten entfernt sich die Türkei dramatisch von der Europäischen Union. Die türkische Regierung unter Staatspräsident Erdogan muss trotz des am 3. Oktober 2016 um weitere drei Monate verlängerten Ausnahmezustands Grundrechte wie die Pressefreiheit achten.

Seit dem Putschversuch gehen die türkischen Behörden mit Massenentlassungen und Massenverhaftungen gegen vermeintliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor. Erst am vergangenen Wochenende sind weitere 10.000 Staatsbedienstete entlassen worden.

Auch die Berichte von Amnesty International oder Human Rights Watch mit Hinweisen auf Folter und Polizeigewalt gegen mutmaßliche Beteiligte am Putschversuch zeigen, wie sich die Türkei immer weiter von Europa entfernt. Mit der angestrebten Einführung der Todesstrafe würde Staatspräsident Erdogan die Tür nach Europa endgültig zuschlagen."

Hintergrund:

Die türkische Staatsanwaltschaft soll die Festnahme von insgesamt 13 Mitarbeitern der Zeitung "Cumhuriyet" wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Organisationen angeordnet haben. Zusätzlich soll der im deutschen Exil lebende Ex-Chefredakteur Can Dündar zur Fahndung ausgeschrieben und sein Haus in Istanbul durchsucht worden sein.

Um ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität mit den vielen verfolgten Journalisten zu setzen, hat die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach, bereits im Juni 2016 im Rahmen des Bundestagsprogramms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" eine Patenschaft für Can Dündar übernommen. Ihm droht bei einer Rückkehr in die Türkei eine langjährige Haftstrafe.

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