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Hardt: Einigung zu Syrien noch in sehr weiter Entfernung

Berlin (ots) - Priorität für Waffenstillstand und humanitäre Hilfe

Die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Syrien am gestrigen Mittwochabend in Berlin haben keinen Durchbruch erbracht. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Die Vertrauensbasis zwischen den USA und Russland ist in der Syrien-Frage leider stark beschädigt. Zu oft hat Putin Zusagen nicht eingehalten, UN-Resolutionen verhindert oder sich über solche hinwegsetzt. Deshalb war das Angebot von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande, mit Präsident Putin in Berlin über Syrien zu reden, eine wichtige Initiative. Putins Haltung in diesem Gespräch hat unmittelbar Einfluss auf die aktuellen Beratungen der EU-Staats-und Regierungschefs zu Russland sowie auf die Haltung der EU-Mitgliedstaaten in der UN.

Leider hat Präsident Putin gestern Abend erneut die Chance zu einem Kurswechsel in seiner Syrien-Politik verstreichen lassen. Er setzt weiter auf eine militärische Lösung des grauenhaften Bürgerkriegs und darauf, den Diktator Assad so an der Macht zu halten. Damit isoliert er sich zunehmend von der breiten Mehrheitsmeinung in der UN - eine Haltung, die zum Scheitern verurteilt ist. Denn eine militärische Lösung ist nicht möglich.

Immerhin bietet seine Bereitschaft zu einer Unterbrechung der Luftschläge eine winzige Chance für humanitäre Hilfe, wofür insbesondere Europa bereitsteht. Um den notleidenden Menschen vor Ort wirksam zu helfen, müsste die Feuerpause aber deutlich verlängert werden. Erst wenn der Waffenstillstand hält und die humanitäre Hilfe zu den Menschen durchdringt, können die Friedensgespräche über Syrien fortgesetzt werden."

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