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"Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder als Ordnungspolitik verstehen"
Zum 25. Todestag von Ludwig Erhard

    Berlin (ots) -     Friedrich Merz MdB     Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

    Am  5. Mai jährt sich zum 25. Mal der Todestag von
Ludwig Erhard, dem ersten Bundesminister für Wirtschaft und späteren
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
    
    Wie kein zweiter Politiker nach ihm stand Ludwig Erhard für eine
an einem ordnungspolitischen Grundkonzept orientierte Politik, für
eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die er als Einheit im Sinne
einer übergreifenden Ordnungspolitik verstanden hat. Freiheit und
Verantwortung, Markt und Wettbewerb, Solidarität und sozialer
Ausgleich müssen, so war seine Überzeugung, ein funktionsfähiges
Ganzes bilden.
    
    "Die beste Sozialpolitik - so Ludwig Erhard in den Düsseldorfer
Leitsätzen zur Verwirklichung der Sozialen Marktwirtschaft aus dem
Jahre 1949 - nützt nichts, wenn sich nicht Wirtschafts- und
Sozialordnung wechselseitig ergänzen und fördern."
    
    Wir sind in unserem Land wieder genau an diesem Punkt angekommen.
Viele Probleme, die wir haben - ein beträchtlicher Rückstand beim
gesamtwirtschaftlichen Wachstum gegenüber unseren europäischen
Partnerländern, eine inakzeptabel hohe Arbeitslosigkeit, eine
ungebrochene Ausgabendynamik in den sozialen Sicherungssystemen und
eine anhaltende Überforderungskrise aller öffentlichen Haushalte -
resultieren auch daraus, dass sich die wirtschaftliche und die
soziale Ordnung nicht mehr richtig ergänzen. Die Räder greifen nicht
mehr ineinander, sie blockieren sich zum Teil gegenseitig.
    
    Dies wird an vielen Symptomen deutlich. Wenn im zurückliegenden
Jahr die Schattenwirtschaft wieder weit kräftiger gewachsen ist als
die offiziell erfasste Wirtschaftsleistung, dann ist offenkundig in
Deutschland Arbeit genug vorhanden. Ein zusätzliches BIP von
geschätzt 350 Milliarden Euro wird in der Schattenwirtschaft
erarbeitet. Doch wie soll der Mittelstand ohne steuerliche Entlastung
und mit dem Handikap hoher Sozialbeiträge diese Arbeit in die legale
Wirtschaft zurückholen? Selbst im Jahre 2000, dem Jahr mit dem
stärksten Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung, erzielte
rund ein Drittel aller mittelständischen Unternehmen keinen Gewinn.
Anfang 2002 liegt die Belastung mit Beiträgen zu den
Sozialversicherungen bei über 41%, ein weiterer Anstieg zeichnet sich
ab. Gleichzeitig entstehen für Bund, Länder, Gemeinden,
Sozialversicherungen  und die Bundesanstalt für Arbeit
Bewirtschaftungskosten von annähernd 100 Mrd. Euro für die anhaltend
hohe Arbeitslosigkeit, ohne dass eine Tendenz zum Besseren erkennbar
wird. Dies alles sind deutliche Symptome für dringenden Reformbedarf.
    
    Nicht nur bei der Ursachenforschung, sondern auch bei der Suche
nach Antworten ist Ludwig Erhards Botschaft von einer Wirtschafts-
und Sozialpolitik als Ordnungspolitik heute so aktuell wie damals.
    
    Erhards Politik ermöglichte nach dem Kriege die Entfaltung
wirtschaftlicher Dynamik durch die Gewährung von Freiheit in
umfassendem Sinne. Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung lässt sich
aber, so wusste Ludwig Erhard, auf Dauer nur aufrechterhalten, wenn
auch im sozialen Bereich ein Höchstmaß an Freiheit, privater
Initiative und Selbsthilfe gewährleistet wird. Und genau hier liegen
die eigentlichen wirtschafts- und vor allem sozialpolitischen
Herausforderungen unserer Zeit.
    
    Wir müssen den wirtschaftlichen und sozialen Ordnungsrahmen auf
den Prüfstand stellen, die Marktkräfte durch Deregulierung besser zur
Entfaltung bringen und vor allem in den sozialen Sicherungssystemen
eine neue Balance zwischen privater Risikovorsorge und sozialem
Ausgleich schaffen. Die Eigenverantwortung der Versicherten kann
gerade dadurch gestärkt werden, dass sie durch eigene Entscheidung
Art und Umfang sozialer Sicherungsleistungen mitgestalten können.
    
    Auf dem Arbeitsmarkt müssen die Anreize zur Aufnahme einer
Beschäftigung, gerade im sogenannten Niedriglohnbereich, richtig
gesetzt und Hindernisse für mehr Beschäftigung für ältere Arbeitslose
und Langzeitarbeitslose beseitigt werden. Mit am deutlichsten wird
die Notwendigkeit einer Gesamtkonzeption derzeit im Gesundheitswesen.
Zum einen geht es darum, die Möglichkeiten des medizinischen
Fortschritts zu nutzen und eine leistungsstarke medizinische
Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Zum anderen muss auch -
gerade in Anbetracht der demografischen Entwicklung - die Entwicklung
der Ausgaben stabilisiert werden. Wir plädieren in unserem
Wahlprogramm deshalb dafür, den Versicherten eine größere
Wahlfreiheit über den Umfang ihres Versicherungsschutzes einzuräumen
und gleichzeitig mehr Wettbewerb in dem starren Vertragssystem
zwischen Kassen und Leistungserbringern zu bewirken. Mit
Reformprogrammen zum Gesundheitswesen, in denen die
Eigenverantwortung und die Entscheidungsfreiheit der Versicherten so
gut wie überhaupt keine Rolle spielen, können diese Herausforderungen
nicht bestanden werden.
    
    Es genügt eben nicht, mit Schlagworten und wohlklingenden Formeln
eine gewisse Nähe zum Konzept der Sozialen Marktwirtschaft
vorzutäuschen. Nur mit Reformen zur Stärkung von Freiheit und
Eigenverantwortung werden wir den gegenwärtigen Herausforderungen
wirklich gerecht wie auch dem Anspruch Ludwig Erhards an die Politik:
"Nicht das abstrakte oder nur plakatierte System, sondern die
Entscheidungen der verantwortlichen Politiker und ihre Grundsätze
bestimmen den Erfolg und den Misserfolg einer Wirtschaftspolitik."
    
    
    
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