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Fuchs: Stromkosten dürfen nicht außer Kontrolle geraten

Berlin (ots) - Mehrjährige Kostenvorschau für Netzentgelte und EEG-Umlage erforderlich

Am heutigen Freitag haben die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage 2017 veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs:

"Wir haben immer gewarnt, dass sich der übermäßige Windausbau der letzten Jahre sowohl in der EEG-Umlage als auch in den Netzentgelten bemerkbar macht. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium stets abgestritten, sich aber gleichzeitig geweigert, eine Kostenvorschau zu liefern. Jetzt kommt die Wahrheit Stück für Stück ans Tageslicht: Erst die Erhöhung der Netzentgelte bei den Übertragungsnetzbetreibern, nun der Anstieg der EEG-Förderkosten um über 1 Milliarde Euro. Wenn man die in den Netzentgelten versteckte Erneuerbaren-Förderung mitrechnet, kosten die Erneuerbaren-Anlagen den Stromkunden im nächsten Jahr 26,6 Milliarden Euro. Gegenzurechnen sind Erlöse von geschätzt 1,8 Milliarden Euro. Damit bleibt ein stattliches Fördervolumen von 24,8 Milliarden Euro.

Ein Industrieland wie Deutschland kann sich keinen Kostenblindflug bei der Energiewende erlauben. Wir verlangen daher eine seriöse Kostenvorschau sowohl für die EEG-Umlage als auch für die Netzentgelte mindestens bis zum Jahr 2020. Schon jetzt zeichnet sich ab: Wenn es nicht gelingt, den Netzausbau dramatisch zu beschleunigen, müssen wir den Erneuerbaren-Ausbau im Norden Deutschlands noch viel stärker drosseln, als es jetzt im EEG 2017 vorgesehen ist. Sonst landen wir bei Netzengpasskosten von mehreren Milliarden Euro.

Es bedarf außerdem einer ehrlichen Diskussion darüber, wieviel Geld wir insgesamt bereit sind, jährlich für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren auszugeben. Ein völlig ungedeckeltes Fördersystem können wir Unternehmen und Privathaushalten nicht länger zumuten. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Unseres Erachtens sind die 25 Milliarden Euro pro Jahr schon mehr als genug. Die Summe übersteigt bereits den Gesamtetat des Verkehrsministers."

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