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Fuchs/Pfeiffer: CETA stärkt enge Partnerschaft zwischen EU und Kanada

Berlin (ots) - EU muss in Handelspolitik verlässlicher Partner bleiben

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag grünes Licht für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada gegeben. Das Gericht lehnte die Eilanträge auf einen Stopp der Zustimmung unter Auflagen ab. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer:

Michael Fuchs: "Deutschlands Wohlstand beruht ganz entscheidend auf dem internationalen Handel. Kanada hat in den letzten Monaten viel Geduld und großes Entgegenkommen mit den europäischen Anliegen zu CETA gezeigt. Dafür gilt es, den Kanadiern Dank zu sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat ermöglicht, dass Deutschland CETA im Ministerrat zustimmt. Damit ist der Weg frei, CETA beim bevorstehenden EU-Kanada-Gipfel zu unterschreiben. Das Abkommen kann dann nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vorläufig in Kraft treten. Das ist von ganz hoher Bedeutung für die Handlungsfähigkeit der EU. Die EU muss auch in der Handelspolitik international ein verlässlicher Partner sein."

Joachim Pfeiffer: "Der Deutsche Bundestag hat sich mit CETA so intensiv befasst, wie noch mit keinem anderen Freihandelsabkommen. Dabei wurde deutlich, welch große Chancen das Abkommen eröffnet. Deutschlands hat ein vitales Interesse an dem Abschluss von Freihandelsverträgen. Wohlstand, Arbeitsplätze und sozialer Frieden in unserem Land hängen in hohem Maße von der Stärke unserer exportorientierten Wirtschaft ab. Daher erwarten wir insbesondere von Wirtschaftsminister Gabriel, dass er sich ohne Wenn und Aber für alle geplanten Freihandelsabkommen einsetzt und auch bei TTIP nicht voreilig die Flinte ins Korn wirft. Nun gilt es, die Beratungen zu CETA im Rat umgehend abzuschließen, um eine Unterzeichnung des Abkommens auf dem EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober sicherzustellen."

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