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Rehberg: Griechenland braucht mehr Wettbewerbsfähigkeit

Berlin (ots) - Schuldenerleichterungen derzeit nicht notwendig

Die Eurogruppe hat am gestrigen Montag entschieden, Griechenland einen weiteren Teilbetrag aus dem ESM-Hilfsprogramm auszuzahlen. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:

"Die Eurogruppe hat die Auszahlung einer weiteren Teiltranche des Hilfsprogramms für Griechenland auf den Weg gebracht. Es ist gut, dass die griechische Regierung zumindest in einigen Bereichen Fortschritte bei der Umsetzung des Reformprogramms vorweisen kann. Doch es passiert immer noch zu wenig. Griechenland kann nur dann wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommen, wenn es seine Agenda zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bis zum Ende umsetzt. Es ist Aufgabe der Troika-Institutionen, das sicherzustellen.

Die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) derzeit neu angefachte Diskussion über weitere Schuldenerleichterungen ist unnötig. Schuldendienst und Tilgung sind derzeit keine Probleme für den griechischen Staatshaushalt. Der Fahrplan ist klar abgesprochen. Zunächst muss Griechenland das laufende Hilfsprogramm erfolgreich beenden und die vereinbarten Reformen umsetzen.

Der IWF hat sich diesem Fahrplan im Mai dieses Jahres ausdrücklich angeschlossen. Natürlich müssen die genauen Modalitäten für das neue Programm noch festgelegt werden. Wir erwarten aber weiterhin, dass der IWF zu seinen Zusagen steht und sich auch in Zukunft an den Griechenlandhilfen beteiligt. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Expertise und Erfahrung des IWF bei makroökonomischen Hilfsprogrammen unverzichtbar."

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