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Mayer: Neugestaltung von Frontex stärkt gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen

Berlin (ots) - Wichtiger Baustein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Am heutigen Donnerstag ist die neue Verordnung zur Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) in Kraft getreten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer:

"Die Flüchtlingskrise hat die Schwächen des Schutzes der EU-Außengrenzen offen gelegt. Mit der Neuaufstellung der Europäischen Grenz- und Küstenwache sind jetzt die Grundlagen für eine wirksamere Kontrolle der europäischen Land- und Wassergrenzen gelegt. Der jährliche Stresstest für den Grenzschutz der Mitgliedstaaten, der Erwerb eigener Ausrüstung, die Schaffung eines Soforteinsatzpools von 1500 Beamten aus den Mitgliedstaaten sowie eines Pools mit Experten für die Intensivierung von Rückführmaßnahmen - das alles sorgt dafür, dass der europäische Grenz- und Küstenschutz den aktuellen Herausforderungen besser begegnen kann.

Damit wird ein weiterer wichtiger Baustein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gelegt. Denn ohne einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen ist keine Steuerung von Migration denkbar. Eine fortdauernde, ungesteuerte Einwanderung erheblichen Ausmaßes in die EU würde aber mittel- und langfristig das Bestehen des Schengen-Raums ohne Binnengrenzkontrollen gefährden."

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