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Breuer: Deutsche Führungsrolle am Horn von Afrika unter Bedingungen akzeptabel - Informationspolitik Scharpings unzumutbar!

    Berlin (ots) - Zur Übernahme des Flottenkommandos am Horn von
Afrika durch die Deutsche Marine erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
    
    Die Übernahme des Flottenkommandos am Horn von Afrika durch die
Deutsche Marine ist unter Bedingungen akzeptabel. Zunächst muss
sicher sein, dass damit keine personelle und materielle Aufstockung
notwendig ist. Das würde die angespannten Kräfte überbeanspruchen.
Darüber hinaus muss eine enge Koordination mit den europäischen
Partnern und den Vereinigten Staaten stattfinden. Dabei muss auch die
Frage geklärt werden, wer Deutschland in der Führungsrolle nach dem
30. Oktober ablöst.
    
    Völlig unzumutbar ist jedoch Scharpings Informationspolitik. Die
Verteidigungspolitiker des Deutschen Bundestages erfuhren erst durch
die Presse von der Entscheidung. Sie wurden über die Ergebnisse der
Gespräche in den Vereinigten Staaten nicht informiert. Das passt in
die Reihe eines völlig verfehlten Informationsmanagements. So war das
Mandat für den Anti-Terror-Kampf der Bundeswehr nicht gemeint. Im
Gegenteil: Die Bundesregierung hat sich zur ständigen Information des
Deutschen Bundestages verpflichtet. Es drängt sich der Eindruck auf,
dass Scharping diese Information heute an die Presse gegeben hat, um
von seiner peinlichen Situation vor dem Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages abzulenken.
    
    
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