Jung: Verfolgung aufgrund der Religion muss regelmäßig auf die Agenda der Außenpolitik
Berlin (ots)
Erstmalig Bericht zur Lage der Religionsfreiheit weltweit im Deutschen Bundestag
Am heutigen Freitag befasst sich der Deutsche Bundestag erstmalig mit einem Bericht der Bundesregierung zur Situation der Religions-und Glaubensfreiheit weltweit. Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Religions- und Glaubensfreiheit ein wesentlicher Schlüssel für eine friedliche Entwicklung. Weltweit werden rund 100 Millionen Christen aufgrund ihrer Religion bedrängt und verfolgt. Auch Juden, Muslime und andere religiöse Minderheiten leiden in den betroffenen Ländern unter Diskriminierungen aufgrund ihrer Religion.
Der Bericht der Bundesregierung zeigt vielfältige Beispiele einer systematischen Bedrängung und Verfolgung auf, z.B. das Verbot eines öffentlichen Bekenntnisses und religiöser Riten, der Zwang zu einer bestimmten Religion oder auch der erschwerte Zugang zu öffentlichen Ämtern, Dienstleistungen oder Bildung aufgrund einer bestimmten Religion. Viele Konfliktlinien verlaufen unter anderem entlang von religiösen Zugehörigkeiten.
Umso wichtiger ist es, dass das Menschenrecht auf Religionsfreiheit fester Bestandteil der Außenpolitik der Bundesregierung wird.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darf es nicht bei diesem ersten Bericht zur Religions- und Glaubensfreiheit bleiben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Bericht zur Religions- und Glaubensfreiheit mindestens alle zwei Jahre vorzulegen. Darüber hinaus brauchen wir in unseren auswärtigen Vertretungen klare Verantwortlichkeiten und eine systematische Befassung mit der Thematik im jeweiligen Land. Damit kann auch die Qualität künftiger Berichte insgesamt weiter optimiert werden."
Hintergrund:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, einen Bericht zur Situation der Religions- und Glaubensfreiheit weltweit vorzulegen. Am 16. Juni 2016 hatte das Kabinett einen entsprechenden Bericht zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit verabschiedet und dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Für den Bericht hat das Auswärtige Amt 93 deutsche Auslandsvertretungen weltweit befragt.
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