Pfeiffer: SPD muss bei CETA endgültig Farbe bekennen
Berlin (ots)
Zick-Zack-Kurs schadet den Interessen Deutschlands
Auf ihrem Parteikonvent am gestrigen Montag hat die SPD dem Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) nur mit erheblichen Auflagen zugestimmt. Hierzu erklärt wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer:
"Die SPD ist auf einem wirtschaftspolitischen Zick-Zack-Kurs. Nur mit Mühe ist es dem Parteivorsitzenden Gabriel gelungen, den linken Populisten in seiner Partei eine grundsätzliche Zustimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada CETA abzuringen. Allerdings ist dieser Beschluss mit so vielen Bedingungen und Kautelen verknüpft, dass er in der Realität de facto kaum umsetzbar sein dürfte.
Es gilt: CETA ist ausverhandelt. CETA ist das beste und fortschrittlichste Freihandelsabkommen, dass die EU bisher erreicht hat. CETA wird die Beziehungen zu Kanada, einem wichtigen demokratischen Partner und engem Verbündeten, Europas, vertiefen und auf eine neue Grundlage stellen.
Angesichts dessen ist jetzt kein Platz für kleinkariertes parteipolitisches Geplänkel. Die SPD muss aufhören, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Sie muss ihre staatspolitische Verantwortung endlich annehmen und sich ohne Wenn und Aber zu dem Freihandelsabkommen mit unseren kanadischen Freunden bekennen.
Nur mit neuen modernen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP wird es Europa gelingen, die Zukunft des Welthandels zu gestalten und die globalen Standards für das 21. Jahrhundert zu setzen. Gerade für ein Land wie Deutschland, in dem Millionen Arbeitsplätze vom Export abhängen, sind Freihandelsabkommen ein zentraler Beitrag für mehr Wirtschafswachstum, Wohlstand und sozialen Frieden."
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