CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Ronsöhr: Agrar- und
Verbraucherschutzprogramm der SPD profillos - Künast light
Berlin (ots)
Anlässlich der Aussagen des SPD-Wahlprogramms zur Agrar- und Verbraucherschutzpolitik erklären der Stellvertretende Vorsitzende,
Dr. Klaus Lippold MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die SPD lobt sich in ihrem Wahlprogramm unter dem Punkt "Moderne Landwirtschaft" für die Errichtung des Verbraucherschutzministeriums. Die Umgestaltung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in ein Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ist aber kein Wert für sich. Erfolge für Verbraucher und Landwirtschaft hat das neugestaltete Ministerium bisher jedenfalls nicht zu verzeichnen. Statt dessen wird der Wendefimmel von Bündnis 90/Die Grünen und Bundesministerin Künast mit ihrer Politik der einseitigen Ausrichtung auf die Förderung des ökologischen Landbaus kritiklos fortgeschrieben. Hatte sich vor kurzem die SPD-Führungsspitze in Haldensleben im Zuge des Wahlkampfes in Sachsen-Anhalt noch für ein eigenständiges Profil in der Agrar- und Verbraucherschutzpolitik stark gemacht, so zeigen die Aussagen ihres Wahlprogramms, dass man nichts anders tut, als die bisher mitgetragene landwirtschaftsfeindliche Politik der Bundesregierung auch in Zukunft fortführen zu wollen. Bezeichnenderweise verbreitet man sich über die zurückliegende Politik, Aussagen für die Zukunft bleiben nebulös.
Nach SPD-Willen sollen die Landwirte wegen ihrer Leistungen im ländlichen Raum und für die Umwelt "angemessene Einkommen" erzielen. In Wirklichkeit hat sie sich in der Vergangenheit willenlos unter dem Diktat von Bündnis 90/Die Grünen weggeduckt. Man denke nur an die landwirtschaftsfeindliche Ausgestaltung des Naturschutzgesetzes und die völlig überzogenen Umsetzungen von EU-Umweltrichtlinien.
Bezeichnend ist auch, dass entsprechend ihrer bisherigen Agrarpolitik Aussagen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit fehlen. Alle Ausführungen zur künftigen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik führen zu dem Schluss, dass die SPD unfähig ist, unseren Landwirten Planungssicherheit zu geben. Gerade bei diesem Punkt brauchen unsere Landwirte im Hinblick auf zu tätigende Investitionen klare und verbindliche Vorgaben.
Insgesamt gesehen ist das agrarpolitische Programm der SPD eine Reihung von fatalen Aussagen:
Z.B. die erneute Anpassung der europäischen Landwirtschaftspolitik: Diese ist mit der Agenda 2000 bereits neugestaltet worden. Veränderungen bei der Halbzeitbewertung gefährden die Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe!
Die Umsteuerung der für die Ausgleichszahlungen vorgesehenen Mittel zur Modulation: Hier werden Gelder sehenden Auges in einer neuen Verwaltungsapparatur versenkt, ohne dass die Landwirte tatsächlich Nutzen daraus ziehen.
Die Forderung nach der Honorierung von Umweltleistungen der Landwirtschaft: Hier hat die SPD bereits in der jetzigen Legislaturperiode gezeigt, wie wenig sie sich z.B. gegenüber den landwirtschaftsfeindlichen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes und der Immissionsrechtlichen Vorschriften von Bündnis 90/Die Grünen durchsetzen konnte oder wollte.
Die Union stellt dagegen die Alternative für Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.
Auch die Wahlaussagen der SPD zum Verbraucherschutz sind ein Armutszeugnis. Es reicht nicht aus, dass die SPD den Anspruch auf Verbraucherschutz in allen Lebensbereichen beschwört, aber lediglich auf mangelhafte Erfolge verweist und im willkürlich drei Themen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes aufzählt.
Anders als die SPD setzt die Union sich für eine effektive Politik des ganzheitlichen Verbraucherschutzes ein. Verbraucherschutz ist Querschnittsaufgabe und umfasst alle Bereiche, in denen Verbraucherinteressen betroffen sind.
Grundsätzlich gilt: Eine Politik der nationalen Alleingänge muss vermieden werden - zum Wohl der Verbraucher und zum Wohl der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
Informationsrechte der Verbraucher müssen praxistauglich und effektiv sein. Der Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes der derzeitigen Bundesregierung erfüllt diese Anforderungen nicht. Wir fordern ein Verbraucherinformationsgesetz, das handhabbar ist und tatsächlich bessere Informationen der Verbraucher gewährleistet.
Die Verbraucherpolitik der Union stellt ein umfassendes und zukunftsfähiges Konzept für mehr Verbraucherschutz dar. Wir bieten den Verbrauchern eine Alternative zur ideologiegeleiteten und von tagespolitischen Aktualitäten getriebenen Politik der derzeitigen Regierung.
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