CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Frühjahrsgutachten ist für
Bundesregierung kein Grund zur Selbstzufriedenheit
Berlin (ots)
Zum heute veröffentlichten Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Das Frühjahrsgutachten kann für die Bundesregierung kein Grund zur Selbstzufriedenheit sein. Die Wachstumsprognose (0,9 %) für das laufende Jahr liegt noch unter der des Herbstgutachtens (1,3 %). Die Hoffnung auf eine allmähliche Besserung der wirtschaftlichen Lage im Laufe dieses und des nächsten Jahres beruht vor allem auf der Erwartung einer sich bessernden Weltkonjunktur.
Die Lage der Binnenwirtschaft ist nach wie vor desolat. Schon seit dem 1. Quartal 2001 gehen die inländischen Konsum- und Investitionsausgaben real zurück. Das Jahr 2001 brachte einen traurigen Rekord an Unternehmensinsolvenzen (32.300), der in diesem Jahr wahrscheinlich noch einmal deutlich übertroffen werden wird. Die deutsche Bauwirtschaft befindet sich schon seit Jahren in einer existenzbedrohenden Krise. Im 1. Quartal 2002 verzeichnete auch der deutsche Einzelhandel einen dramatischen Geschäftseinbruch.
Die Hoffnungen, dass durch moderate Lohnabschlüsse die Voraussetzungen für eine allmähliche Besserung der wirtschaftlichen Lage gefördert werden, haben sich zerschlagen. In der Metallindustrie droht ein harter Arbeitskampf und ein - aus gesamtwirtschaftlicher Sicht - viel zu hoher Lohnabschluß.
Die Erwartung, dass durch eine sparsame Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand die Voraussetzungen für eine Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung geschaffen werden können, wird sich unter dieser Regierung nicht erfüllen. Eichel konnte nur solange konsolidieren, wie die Steuereinnahmen sprudelten. Jetzt erschöpft sich sein Sparsinn darin, die Investitionen immer weiter zu kürzen.
Vor allem aber wird auch ein konjunktureller Aufschwung die Arbeitslosenzahl nicht nennenswert verringern. Solange unser Arbeitsmarkt verkrustet und überreguliert bleibt, werden wir weder einen nennenswerten Beschäfti-gungsaufwuchs noch einen sich selbst tragenden Wirtschaftsaufschwung erreichen können. Dazu bedarf es einer grundlegenden Kurskorrektur in der Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, zu der dieser Regierung die Kraft fehlt.
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