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Rauen: Frühjahrsgutachten ist für Bundesregierung kein Grund zur Selbstzufriedenheit

    Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Frühjahrsgutachten der
wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Rauen MdB:
    
    Das Frühjahrsgutachten kann für die Bundesregierung kein Grund zur
Selbstzufriedenheit sein. Die Wachstumsprognose (0,9 %) für das
laufende Jahr liegt noch unter der des Herbstgutachtens (1,3 %). Die
Hoffnung auf eine allmähliche Besserung der wirtschaftlichen Lage im
Laufe dieses und des nächsten Jahres beruht vor allem auf der
Erwartung einer sich bessernden Weltkonjunktur.
    
    Die Lage der Binnenwirtschaft ist nach wie vor desolat. Schon seit
dem 1. Quartal 2001 gehen die inländischen Konsum- und
Investitionsausgaben real zurück. Das Jahr 2001 brachte einen
traurigen Rekord an Unternehmensinsolvenzen (32.300), der in diesem
Jahr wahrscheinlich noch einmal deutlich übertroffen werden wird. Die
deutsche Bauwirtschaft befindet sich schon seit Jahren in einer
existenzbedrohenden Krise. Im 1. Quartal 2002 verzeichnete auch der
deutsche Einzelhandel einen dramatischen Geschäftseinbruch.
    
    Die Hoffnungen, dass durch moderate Lohnabschlüsse die
Voraussetzungen für eine allmähliche Besserung der wirtschaftlichen
Lage gefördert werden, haben sich zerschlagen. In der Metallindustrie
droht ein harter Arbeitskampf und ein - aus gesamtwirtschaftlicher
Sicht - viel zu hoher Lohnabschluß.
    
    Die Erwartung, dass durch eine sparsame Ausgabenpolitik der
öffentlichen Hand die Voraussetzungen für eine Senkung der Steuer-
und Abgabenbelastung geschaffen werden können, wird sich unter dieser
Regierung nicht erfüllen. Eichel konnte nur solange konsolidieren,
wie die Steuereinnahmen sprudelten. Jetzt erschöpft sich sein
Sparsinn darin, die Investitionen immer weiter zu kürzen.
    
    Vor allem aber wird auch ein konjunktureller Aufschwung die
Arbeitslosenzahl nicht nennenswert verringern. Solange unser
Arbeitsmarkt verkrustet und überreguliert bleibt, werden wir weder
einen nennenswerten Beschäfti-gungsaufwuchs noch einen sich selbst
tragenden Wirtschaftsaufschwung erreichen können. Dazu bedarf es
einer grundlegenden Kurskorrektur in der Wirtschafts-, Finanz-,
Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, zu der dieser Regierung die Kraft
fehlt.
    
    
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