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Holzenkamp/Caesar: Starkes Signal für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum

Berlin (ots) - 300 Millionen Euro zusätzlich für Entlastung der Bauern und für Investitionen

Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Haushaltsjahr 2017. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Cajus Caesar:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Entwurf der Bundesregierung, der mit einem Etat von 5,9 Milliarden Euro und einem Aufwuchs von 300 Millionen Euro ein starkes Signal setzt. Mit einem Paket an Maßnahmen sollen land- und forstwirtschaftliche Betriebe flächendeckend und unbürokratisch entlastet werden. So sollen vor allem die Betriebe unterstützt werden, die durch die anhaltenden Niedrigpreise um ihre Existenz kämpfen.

Für die Unionsfraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass erneut 78 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden, um den Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu erhöhen. Mit insgesamt 178 Millionen Euro sollen so die individuellen Versicherungsbeiträge um 37 Prozent gesenkt werden. Die von der EU zur Stabilisierung des Milchpreises auf Deutschland entfallenden 58 Millionen Euro will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der nun beginnenden Diskussion zum Haushalt auf 116 Millionen Euro verdoppeln. Darüber hinaus sind ein Bürgschaftsprogramm und steuerliche Erleichterungen geplant, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.

Neben den Schwerpunkten des Haushaltes in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik und dem gesundheitlichen Verbraucherschutz ist es der Unionsfraktion wichtig, die ländlichen Regionen als Lebens- und Wirtschaftsraum weiter zu stärken. Dafür soll die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) als wichtigstes nationales Förderinstrument um 15 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 765 Millionen Euro erhöht werden. Mit der Neuausrichtung des GAK-Gesetzes wurden bereits die Voraussetzungen geschaffen, über die Landwirtschaft hinaus die Infrastruktur in den ländlichen Regionen zu verbessern. Zusätzlich stehen 40 Millionen Euro zur Verfügung, um Investitionen in nichtlandwirtschaftliche Kleinstbetrieben, in kleine Infrastrukturen oder auch zugunsten des ländlichen Tourismus zu fördern.

Für den vorbeugenden Hochwasserschutz werden 100 Millionen Euro bereitgestellt. Ziel des Programms ist, dem Wasser schon am Flussoberlauf mehr Raum zu gegeben, damit später an den bebauten Bereichen bei Hochwasser weniger Schäden entstehen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist erfolgreich dafür eingetreten, dass im Interesse der Landwirte die notwendigen Flächen nicht der Bewirtschaftung entzogen und Ökonomie und Ökologie verknüpft werden."

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