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Merz: Informationspolitik der Regierung ist schlecht

    Berlin (ots) -          Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, erklärt zu der Kritik der Bundesregierung am Kanzlerkandidaten der Union, Dr. Edmund Stoiber:          Die Bundesregierung zeigt schon wieder Nerven. Der Sachverhalt ist ganz einfach: Edmund Stoiber weist zu recht auf Mängel und Versäumnisse in der Informationspolitik der Bundesregierung in Bezug auf Gefährdungen der deutschen Bevölkerung in Urlaubsorten hin. Die Regierung antwortet mit unqualifizierten Vorwürfen gegen den Kanzlerkandidaten. Unsere Bürger und Bürgerinnen haben ein Anrecht darauf, von den zuständigen Stellen der Bundesregierung zu erfahren, wo es gegebenenfalls Gefährdungen durch Terroristen gibt. Wer, wie die Bundesregierung, allein schon den Verdacht aufkommen lässt, wichtige Informationen nicht richtig einzuordnen und nicht rechtzeitig die Öffentlichkeit zu informieren, der erzeugt bei unserer Bevölkerung kein Gefühl der Sicherheit. Er erreicht das Gegenteil.          Die Informationspolitik der Regierung erinnert an das NPD-Verfahren. Auch dort wurden die Pannen nur scheibchenweise und erst dann zugegeben, als es jeweils nicht mehr zu vermeiden war. Noch in der Innenausschusssitzung vom Mittwoch dieser Woche hat das Bundesinnenministerium trotz ausdrücklicher Nachfrage von Seiten der Union keinen Hinweis auf das Warnschreiben gegeben. Dies aber hätte zu einer umfassenden, seriösen Unterrichtung des Parlamentes gehört.

    Die Bundesregierung hätte es in der Hand gehabt, den Vorschlägen
der Union in unserem Antrag "Sicherheit 21" vom letzten Jahr
zuzustimmen. Damit wäre es für die Bundesrepublik einfacher geworden,
Ausländer, die im Verdacht stehen, Kontakte zu einer terroristischen
Vereinigung zu haben oder sie sogar zu unterstützen, auszuweisen und
abzuschieben.
    
    
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