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Neumann: Versprochene Reform der Deutschen Welle gescheitert

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Deutschen Welle erklärt der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB:          Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Deutschen Welle (DW) dokumentiert, dass Rot-Grün nach wie vor ein medienpolitisches wie ein finanziell zufriedenstellendes Konzept für den deutschen Auslandsrundfunk fehlt. Die Ankündigung in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün im Jahre 1998, eine Reform und Verbesserung der medialen Außendarstellung Deutschlands vorzunehmen, ist wie eine Seifenblase zerplatzt. Die Neugestaltung des deutschen Auslandsrundfunks in Verbindung mit einer Novellierung des DW-Gesetzes ist nun endgültig auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt worden. Damit ist ein wichtiges medienpolitisches Vorhaben dieser Bundesregierung gescheitert. Das wiegt umso schwerer, als in dieser Legislaturperiode bei der DW ein finanzieller Kahlschlag erfolgte; d.h. ohne jedwedes Konzept der Etat schrittweise von 635 Mio. DM auf 564 Mio. DM bis 2002 gekürzt wurde und bis 2004 um weitere 20 Mio. DM gekürzt werden soll.          In einer Zeit der Globalisierung, in der die Mittel für Auslandsrundfunk in anderen Ländern deutlich erhöht werden, darüber hinaus Deutschland nach der Wiedervereinigung einen besonderen Erklärungs- und Darstellungsbedarf hat, wirkt ein derartiger finanzieller Kahlschlag bei der DW politisch kontraproduktiv.

    Trotz Ausschöpfung aller Rationalisierungsmaßnahmen steht fest,
dass die DW ein strukturelles Defizit in der mittelfristigen
Finanzplanung (Mifrifi) von ca. 20 Mio. DM hat, das ohne gravierende
Streichungen ganzer Programmbereiche und Redaktionen nicht bewältigt
werden kann. Der lapidare Hinweis in der Antwort der Bundesregierung,
die DW müsse das Defizit im Rahmen ihrer Reformüberlegungen selbst
ausgleichen, macht deutlich, welch geringen Stellenwert der
Auslandsrundfunk bei Rot-Grün hat.
    
    Die Unseriösität der Bundesregierung bei ihrer Finanzplanung setzt
sich bei dem neuen TV-Auslandskanal (German TV) von ARD, ZDF und
Deutscher Welle fort. Die dafür notwendige Anschubfinanzierung ist
zwar im Bundeshaushalt halbwegs gesichert, so dass die Ausstrahlung
in den USA über Pay-TV gestartet werden konnte. Ob sich des Projekt
finanziell trägt, bleibt abzuwarten. Wenn aber - wie in der Antwort
der Bundesregierung- die alsbaldige Ausdehnung des neuen
Auslandskanals auf ein weltweit frei empfangbares Angebot angestrebt
wird, man gleichzeitig aber feststellt, dass diese Ausweitung über
die USA hinaus nur aus Erträgen des Programms und ggf. aus eigenen
Mitteln der Deutschen Welle zu finanzieren ist, wird deutlich, dass
die DW in ein neues, in Wahrheit nicht zu schulterndes, finanzielles
Abenteuer getrieben wird.
    
    Zu verständlicher Irritation hat die Aussage der Bundesregierung
geführt, nach der ein im Rahmen des Programms der DW vorgesehener
interkultureller Dialog durch eine Neudefinition des Programmauftrags
auch im Inland möglich sein solle.
    
    Für die CDU/CSU-Fraktion ist ganz klar: Der Bund hat
ausschließlich eine Kompetenz für den Auslandsrundfunk und damit kann
sich der Programmauftrag der DW nur auf das Ausland beziehen.
Rundfunk im Inland ist Ländersache.
    
    Die Bundesregierung erweist sich mit solchen Forderungen einen
"Bärendienst" und belastet das notwendigerweise gute, kooperative
Verhältnis zwischen Bund und Ländern sowie zu ARD und ZDF unnötig.
    
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