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Neumann: Versprochene Reform der Deutschen Welle gescheitert

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Deutschen Welle erklärt der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB: Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Deutschen Welle (DW) dokumentiert, dass Rot-Grün nach wie vor ein medienpolitisches wie ein finanziell zufriedenstellendes Konzept für den deutschen Auslandsrundfunk fehlt. Die Ankündigung in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün im Jahre 1998, eine Reform und Verbesserung der medialen Außendarstellung Deutschlands vorzunehmen, ist wie eine Seifenblase zerplatzt. Die Neugestaltung des deutschen Auslandsrundfunks in Verbindung mit einer Novellierung des DW-Gesetzes ist nun endgültig auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt worden. Damit ist ein wichtiges medienpolitisches Vorhaben dieser Bundesregierung gescheitert. Das wiegt umso schwerer, als in dieser Legislaturperiode bei der DW ein finanzieller Kahlschlag erfolgte; d.h. ohne jedwedes Konzept der Etat schrittweise von 635 Mio. DM auf 564 Mio. DM bis 2002 gekürzt wurde und bis 2004 um weitere 20 Mio. DM gekürzt werden soll. In einer Zeit der Globalisierung, in der die Mittel für Auslandsrundfunk in anderen Ländern deutlich erhöht werden, darüber hinaus Deutschland nach der Wiedervereinigung einen besonderen Erklärungs- und Darstellungsbedarf hat, wirkt ein derartiger finanzieller Kahlschlag bei der DW politisch kontraproduktiv. Trotz Ausschöpfung aller Rationalisierungsmaßnahmen steht fest, dass die DW ein strukturelles Defizit in der mittelfristigen Finanzplanung (Mifrifi) von ca. 20 Mio. DM hat, das ohne gravierende Streichungen ganzer Programmbereiche und Redaktionen nicht bewältigt werden kann. Der lapidare Hinweis in der Antwort der Bundesregierung, die DW müsse das Defizit im Rahmen ihrer Reformüberlegungen selbst ausgleichen, macht deutlich, welch geringen Stellenwert der Auslandsrundfunk bei Rot-Grün hat. Die Unseriösität der Bundesregierung bei ihrer Finanzplanung setzt sich bei dem neuen TV-Auslandskanal (German TV) von ARD, ZDF und Deutscher Welle fort. Die dafür notwendige Anschubfinanzierung ist zwar im Bundeshaushalt halbwegs gesichert, so dass die Ausstrahlung in den USA über Pay-TV gestartet werden konnte. Ob sich des Projekt finanziell trägt, bleibt abzuwarten. Wenn aber - wie in der Antwort der Bundesregierung- die alsbaldige Ausdehnung des neuen Auslandskanals auf ein weltweit frei empfangbares Angebot angestrebt wird, man gleichzeitig aber feststellt, dass diese Ausweitung über die USA hinaus nur aus Erträgen des Programms und ggf. aus eigenen Mitteln der Deutschen Welle zu finanzieren ist, wird deutlich, dass die DW in ein neues, in Wahrheit nicht zu schulterndes, finanzielles Abenteuer getrieben wird. Zu verständlicher Irritation hat die Aussage der Bundesregierung geführt, nach der ein im Rahmen des Programms der DW vorgesehener interkultureller Dialog durch eine Neudefinition des Programmauftrags auch im Inland möglich sein solle. Für die CDU/CSU-Fraktion ist ganz klar: Der Bund hat ausschließlich eine Kompetenz für den Auslandsrundfunk und damit kann sich der Programmauftrag der DW nur auf das Ausland beziehen. Rundfunk im Inland ist Ländersache. Die Bundesregierung erweist sich mit solchen Forderungen einen "Bärendienst" und belastet das notwendigerweise gute, kooperative Verhältnis zwischen Bund und Ländern sowie zu ARD und ZDF unnötig. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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