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Jarzombek: Wichtige Fortschritte bei der Gestaltung des digitalen Wandels erzielt

Berlin (ots) - Zwei Jahre Digitale Agenda der Bundesregierung

Die Digitale Agenda wurde vor zwei Jahren, am 20. August 2014, vom Bundeskabinett beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek:

"Zu Beginn der Legislaturperiode hat die Bundesregierung erstmals digitalpolitische Leitlinien und Grundsätze beschlossen. Nach zwei Jahren stellen wir fest: Das Hausaufgabenheft der Bundesregierung ist fast abgearbeitet. Mit vielen konkreten Maßnahmen sind die Leitlinien erfolgreich unterfüttert worden. Die Bundesregierung stellt über das Verkehrsministerium alleine für den Breitbandausbau in Deutschland vier Milliarden Euro Fördergeld zur Verfügung. Damit legen wir den Grundstein für einen erfolgreichen digitalen Wandel in Deutschland, von dem auch der ländliche Raum profitieren kann. Mit der Ausweitung der Haftungsprivilegierung für private Betreiber von WLAN-Funknetzen ist ebenfalls ein wichtiger Meilenstein gelungen. Die Betreiber von offenen WLAN-Netzen haften nicht mehr für Rechtsverletzungen Dritter.

Mit dem IT-Sicherheitsgesetz haben wir die Voraussetzungen für die Sicherheit unserer digitalen Infrastruktur geschaffen.

Die Rahmenbedingungen für Startups und Gründerinnen und Gründer haben wir spürbar verbessert. So haben wir fast fünf Milliarden Euro Venture-Capital generiert durch die Erhöhung des ERP-Dachfonds, das neue Co-Finanzierungsprogramm des Europäischen Investitionsfonds, neue Programme der KfW und die Weiterentwicklung des INVEST - Zuschuss für Wagniskapital. Gleichzeitig wurden negative Entwicklungen verhindert, beispielsweise bei der Besteuerung des Streubesitzes oder beim Kleinanlegerschutzgesetz.

Der geplante Tech Growth Fund mit einem auch international herausragenden Volumen von 20 Milliarden Euro wird Deutschland zu einem noch wettbewerbsfähigeren Gründerstandort machen. Diese Aufzählung ist ein kleiner Querschnitt der Projekte, die die Bundesregierung im Feld der Digitalisierung bisher angestoßen hat.

In der laufenden Legislaturperiode werden wir die EU-Datenschutzgrundverordnung in das deutsche Recht implementieren. Von einem einheitlichen europäischen Datenschutzrecht sollen die deutschen Verbraucher und Unternehmen - insbesondere Startups und junge innovative Unternehmen - profitieren können. Zudem wird eine Novellierung des Personalausweisgesetzes für eine sichere digitale Identität erwartet. Darüber hinaus begleiten wir im Ausschuss Digitale Agenda die digitalpolitischen Vorhaben der Europäischen Union.

Der Ausschuss Digitale Agenda, dessen Tätigkeitsfeld weit über die Strategie der Bundesregierung hinausreicht, muss seine Arbeit auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen, um die digitalpolitischen Vorhaben begleiten und umsetzen zu können."

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