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Nüßlein: Mehrbelastung der Bürger durch automatische Benzinsteuer nicht akzeptabel

Berlin (ots) - Gabriel soll Idee einer Flexi-Steuer schnell wieder begraben

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in einem Entwurf für ein "Grünbuch Energieeffizienz" eine staatliche Steuerung des Benzinpreises vorgeschlagen. Demnach würde die Mineralölsteuer steigen, wenn der Ölpreis sinkt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein:

"Was Bundeswirtschaftsminister Gabriel da verzapft, ist ein dreister Versuch, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes die deutschen Steuerzahler zu schröpfen. Solche Preislenkungskapriolen machen wir nicht mit. Wir haben mit der SPD im Koalitionsvertrag klar vereinbart, die Steuern nicht zu erhöhen. Nichts anderes aber wäre dieser Vorstoß.

Vielmehr muss uns daran gelegen sein, die finanzielle Belastung der deutschen Autofahrer in Grenzen zu halten, wenn der Ölpreis mal wieder exorbitant ansteigen sollte. Dazu könnte man eine Deckelung der Mehrwertsteuer festlegen, die bekanntlich 19 Prozent des Warenpreises und der Energiesteuer beträgt. So verdient der Staat mit jedem Cent Preissteigerung an der Zapfsäule mit - egal, wie hoch der Benzinpreis ohnehin schon ist.

Lenkungssteuern wie die Energiesteuer bzw. Mineralölsteuer sieht die Unionsfraktion sowieso kritisch. Von der Idee her sollen diese Mehreinnahmen dazu dienen, politische Ziele wie eine höhere Energieeffizienz oder mehr Klimaschutz zu befördern. Tritt die Lenkungswirkung tatsächlich ein, fehlen dem Staat am Ende jedoch die Einnahmen. Steuern dienen aber gerade der Einnahmenerzielung. Die Maßnahme ist also ein Widerspruch in sich. Insofern sollten wir künftig von ökologischen Steuerreformen die Finger lassen und alternative Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz ergreifen. Da ist Deutschland sowieso schon international Vorreiter."

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