CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Warum Schuldenerlass für
Russland?
Berlin (ots)
Anlässlich des Erlasses russischer Altschulden für Warenlieferung aus der ehemaligen DDR erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Ich wüsste gern, wie Bundeskanzler Schröder den Erlass der russischen Altschulden für Warenlieferungen aus der ehemaligen DDR begründet. Immerhin hat die DDR seinerzeit Produktion und Export von Konsumgütern hoch subventioniert. Hingegen mussten für Importe von Öl, Gas u.a. Bodenschätzen aus der ehemaligen Sowjetunion Weltmarktpreise bezahlt werden.
Aufgrund seiner Rohstoffvorkommen ist Russland ein reiches Land und erzielt auch heute wieder mit Erdöl- und Erdgasexporten erhebliche Gewinne.
Den Betrieben in Ostdeutschland war es nach der Wiedervereinigung kaum möglich, ausstehende Zahlungen auf den weggebrochenen Märkten einzutreiben. Die Folgen: höhere Bankschulden, verringerte Wettbewerbsfähigkeit und Firmenzusammenbrüche.
Der Schuldenerlass für Russland ist instinktlos und unverständlich, wenn nicht wenigstens Schröders Motive und die Gegenleistungen deutlich werden.
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