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Hardt: Waffenstillstand in Ostukraine muss eingehalten werden

Berlin (ots) - Schlüssel für die Lösung des Ukraine-Konflikts liegt in Moskau

Der Konflikt im Osten der Ukraine hat sich erneut verschärft. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert nach der erneuten Verschärfung der Spannungen im Osten der Ukraine die Einhaltung des Waffenstillstandes und den Abzug der schweren Waffen gemäß dem Minsker Abkommen vom Februar 2015. Berichte, nach denen besonders die von Russland unterstützen Separatisten schwere Waffen einsetzen, belegen, dass der Schlüssel für die Lösung des Ukraine-Konflikts in Moskau liegt. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Auffassung der G7-Staaten, dass eine Aufhebung der Sanktionen an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens gekoppelt ist. Dazu zählt nicht zuletzt der uneingeschränkte Zugang der OSZE - Beobachtermission zum Konfliktgebiet.

Die territoriale Integrität von Staaten ist eine der Hauptstützen des Völkerrechts, die gerade in Europa zu einer langen Friedensepoche nach 1945 geführt hat. Dieses zentrale Prinzip des Völkerrechts wurde durch Russland mit der Annexion der Krim und mit dem Vorgehen in der Ostukraine augenfällig verletzt.

Mit der angekündigten Neugruppierung und Verstärkung der Streitkräfte in seinen westlichen Landesteilen hat Russland bei unseren östlichen Freunden und Verbündeten die Furcht erhöht, ebenfalls Opfer russischer Aggression zu werden. Besonders im Baltikum sind diese Ängste ausgeprägt. Deshalb ist es richtig, dass die NATO gemäß der Selbstverpflichtung aus der NATO-Russland-Akte zusätzliche Bataillone in Polen und in jedem der baltischen Staaten mit jeweils bis zu 1.200 Soldaten stationiert. Deutschland leistet hier mit der Führungsrolle für ein Bataillon in Litauen, aber auch mit dem Engagement beim multinationalen Corps in Stettin, einen substantiellen Beitrag für die Sicherheit unserer östlichen Nachbarn."

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